Mastodawn

Unser #Polizeiproblem für Mai 2026:
https://www.cilip.de/polizeiproblem/2026-2/polizeiproblem-5-2026

Mit Einträgen zu:
⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Einsatz von Taser
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Pressefreiheit

Polizeiproblem 5/2026 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP

Tod durch Polizeischüsse: 4. Mai: Ein 37-Jähriger, der von Polizist*innen in Memmingen angeschossen worden war, ist später in einem Krankenhaus gestorben. Zivil gekleidete Einsatzkräfte hatten ihn abends vor einem Hallenbad gestellt, nach Polizeiangaben sei er auf diese mit einem Messer zugegangen, woraufhin mehrere Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Danach soll er das Messer nicht losgelassen … Polizeiproblem 5/2026 weiterlesen →

Bürgerrechte & Polizei | CILIP

Thomas 2d ago

Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz

§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur

Die Justiz Heilbronn hält 'Lackaffe' für eine strafbare Politikerbeleidigung. Zwar wurde das Verfahren nun eingestellt, doch ihr Ansehen leidet erneut.

Legal Tribune Online

Show thread

08/15 R.I.P. Natenom🖤3d ago

@oliverknabe

#Polizeiproblem und #Polizeigewalt in #Berlin

dokmz 5d ago

Ermittlungen gegen “DJ Eddy” – Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit” – #polizeiproblem
Gegen den AfD-Landratskandidaten Uwe Arendt laufen disziplinarische Ermittlungen. Der Polizist soll während einer Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben und als “DJ Eddy” aufgetreten sein. Der AfD-Kandidat für das Amt des Landrats im Saalekreis, Uwe Arendt, hat trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf gemacht.
https://dokmz.com/2026/05/26/ermittlungen-gegen-dj-eddy-krankgeschriebener-afd-kandidat-ich-hatte-viel-zeit-polizeiproblem/

Ermittlungen gegen “DJ Eddy” – Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit” – #polizeiproblem – dokmz

Marvin Oppong 6d ago

Mein ausführlicher Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am 20.05.2026 im Verfahren Oppong ./. Bundesrepublik Deutschland:

https://www.oppong.eu/bericht-uber-mundliche-verhandlung-vor-dem-vg-koln-am-20-05-2026-im-verfahren-oppong-brd/.

#Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling #Pressefreiheit #Medien #Presse #Journalismus #Blaulicht #Polizei #Polizeiproblem #Bundespolizei #Polizeiproblem #NRW #Wuppertal #Köln #SanktAugustin #RheinSiegKreis #Bonn

Bericht über mündliche Verhandlung vor dem VG Köln am 20.05.2026 im Verfahren Oppong ./. BRD

Am 20.05.2026 fand vor dem Verwaltungsgericht Köln die mündliche Verhandlung in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Oppong ./. BRD statt (zum vorherigen Verlauf des Verfahrens siehe hier). In me…

Marvin Oppong

Marvin Oppong 6d ago

Mein ausführlicher Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem VG Köln am 20.05. im Verfahren Oppong ./. BRD: www.oppong.eu/bericht-uber.... #Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling #Pressefreiheit #Medien #Presse #Blaulicht #Polizei #Bundespolizei #Polizeiproblem #NRW #Wuppertal #Köln #Bonn

Bericht über mündliche Verhand...

Bericht über mündliche Verhandlung vor dem VG Köln am 20.05.2026 im Verfahren Oppong ./. BRD

Marvin Oppong

iverbpunkt May 22

#Flensburg Bahnhof. Der Zug aus Dänemark kommt an. Wir stehen ewig im Gang, weil die Bundespolizei an den Türen Ausweise kontrolliert.

Angekommen und selbst dran, beschwere ich mich leicht genervt über "diese unnötigen Grenzkontrollen".

Wessen Ausweis ist tiefer geprüft und abgeglichen worden? 😀😑

#grenzkontrollen #GrenzkontrollenDeutschland #bundespolizei #polizeiproblem #grenzkontrolle

FranckRaisch May 13

Guten Morgen!
Heute mal wieder mit deutschen Polizisten. Genauer gesagt mit Manuel Ostermann, dem Chef der #DPolG der immer so genervt von linken Spinnern ist, die die innere Ordnung stören.
in Dortmund dagegen beim #FreiWild Konzert fühlte er sich pudelwohl. Demokratie findet er offenbar immer nur dann gut, wenn auch der rechte Rand lautstark mitreden darf. Wie lange soll das noch so gehen bei der Polizeigewerkschaft?
#Polizeiproblem
https://www.rollingstone.de/ostermann-frei-wild-boehmermann-klage-3142441/

Ostermann bei Frei.Wild: Umstrittener Auftritt nach Böhmermann-Klage

DPolG-Vize Manuel Ostermann klagt gegen Jan Böhmermann und steht kurz darauf bei Frei.Wild auf der Bühne. Was der Dortmund-Auftritt politisch bedeutet.

Rolling Stone

Show thread

Radio Dreyeckland May 11

@dancing_goblin @yoshiXYZ @netzpolitik_feed Guter Hinweis. @breakdownthewalls hat für uns damals den Prozess beobachtet. https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen Waren das tatsächlich die Kameras, die das Verhalten analysieren? #Polizeiproblem

Clifford O. von Amtsgericht freigesprochen

Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen.

Radio Dreyeckland

Marcel Keienborg May 10

#Polizeiproblem

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:honnf5eyds4u2md6pszo5ssj/post/3mlfr5eympc2g