#news ⚡ Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise: Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung.Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte de... https://hubu.de/?p=321154 | #gruene #linke #regierungshandeln
Linke und Grüne kritisieren Regierungshandeln in Spritpreis-Krise - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts steigender Spritpreise übt die Opposition harte Kritik an der Bundesregierung. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der "Bild" (Dienstagsausgabe): "Betrachtet man die Preise an der Zapfsäule der letzten Wochen, hat man den Eindruck, die Bundesregierung bestehe aus Totalversagern." Das "Durcheinander der Vorschläge" zeige vor allem: "Das Land wird von Planlosen regiert."

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Einen #Krieg mit Russland vor Augen, Volkswirtschaftlich ruinöse #Energiekosten und die #AfD als stärkste Kraft im #Bundestag...

Ich kann beim besten Willen im #RegierungsHandeln der #Ampelkoalition keine Erfüllung des #Amtseid|s erkennen.

#news ⚡ Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öff... https://hubu.de/?p=274556 | #guenther #regierungshandeln #spd
Günther ruft Union und SPD zu geschlossenem Regierungshandeln auf - Hubu.de - News & FreeMail

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen.

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#Thüringen:

"Wir verpflichten uns, den #Regierungsvertrag in konkretes #Regierungshandeln umzusetzen."

Ach nee. Wie innovativ.

Absonsten sieht dat so aus:

#CDU & #SPD - wir wollen einen modernen, digitalen & sozialen #Polizeistaat in dem der (Land-) #Wirtschaft nicht mehr reingeredet wird.

#BSW - und #Erdgas! Erdgas muss im Koa-Vertrag stehen. Leitungsgebunden.

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Als im März 2020 die Corona-Pandemie Deutschland in einen beispiellosen Lockdown zwang, stand das Land vor einer der größten Herausforderungen seiner Nachkriegsgeschichte. Die medizinische Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken, wurde plötzlich zu einem kostbaren Gut, das über Leben und Tod entscheiden konnte. In dieser kritischen Lage, als die Zahl der Infektionen explodierte und die Gesundheitssysteme weltweit zu kollabieren drohten, musste das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn schnell und entschlossen handeln.

Einkauf unter Extrembedingungen

Am 27. März 2020 entschied sich das Ministerium für ein Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Milliarden FFP2-Masken. Der Stückpreis von 4,50 Euro mag heute als überteuert erscheinen, doch damals war der Markt in einer nie dagewesenen Krise. Die weltweite Nachfrage nach Schutzmasken führte zu einem sprunghaften Preisanstieg, und Lieferketten brachen zusammen. Spahn stand vor der Aufgabe, die Versorgung der Krankenhäuser und Arztpraxen sicherzustellen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die medizinische Infrastruktur vor dem Kollaps zu bewahren.

Rettung um jeden Preis

Jens Spahn und sein Team handelten in einem Moment extremer Unsicherheit und unter enormem Druck. Der Vorrang galt dem Schutz der Bevölkerung. Es war eine Zeit, in der jede Verzögerung Menschenleben kosten konnte. Die beschlossenen Maßnahmen waren aus heutiger Sicht teuer und möglicherweise überdimensioniert, doch sie waren das Ergebnis eines Wettlaufs gegen die Zeit. Die Entscheidung, großzügig und schnell Masken zu beschaffen, war eine notwendige Maßnahme, um einen möglichen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern.

Kritik und Aufarbeitung

Heute, vier Jahre später, wird die Maskenbeschaffungspolitik von Jens Spahn intensiv im Bundestag debattiert. Die Grünen sprechen von einem „Steuerverschwendungsskandal“, und die Ampelkoalition fordert Antworten. Doch es ist wichtig, die damaligen Umstände zu verstehen und nicht in einer bequemen Rückschau Fehler zu suchen, die in einem solchen Moment kaum vermeidbar waren. Martina Stamm-Fibich von der SPD mahnt zurecht, dass die damalige Priorität der Schutz der Bevölkerung war und keine der damals getroffenen Entscheidungen leichtfertig erfolgte.

Ein notwendiges Risiko

Der CDU-Politiker Tino Sorge verteidigt das Vorgehen des Ministeriums und betont die katastrophale Marktlage von 2020. Die Opposition hatte selbst gefordert, dass Krankenhäuser besser ausgestattet werden müssen und ein „Hundertfacher Bedarf an Schutzmasken“ bestehe. Dies zeigt, dass die Handlungen des Gesundheitsministeriums in einem breiten politischen Konsens getroffen wurden. Die Kritik, die heute geäußert wird, blendet oft aus, wie groß die Unsicherheit und die Bedrohung durch das Virus damals waren.

Ein mutiges Handeln

Das Vorgehen von Jens Spahn und seinem Ministerium mag aus heutiger Sicht überzogen wirken, doch es war ein mutiger und notwendiger Schritt in einer beispiellosen Krise. Die Entscheidung, Milliarden von Masken zu beschaffen, war ein Versuch, das Land zu schützen und die medizinische Versorgung zu sichern. In einer Situation, in der die Zeit gegen uns arbeitete, war schnelles und entschlossenes Handeln unerlässlich. Jens Spahn und sein Team haben in dieser historischen Notlage alles getan, um Menschenleben zu retten – und dafür gebührt ihnen Anerkennung.

Quelle und weitere hintergrundinformationen: Tagesschau

https://god.fish/2024/06/27/in-der-stunde-der-not-wie-jens-spahn-deutschlands-gesundheitssystem-rettete/

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Die Corona-Maskenbeschaffung beschäftigt den Bundestag

Was war wann und warum während der Pandemie nötig? Viele Fragen aus der Corona-Zeit wirken nach. Der Bundestag hat sich heute mit der - aus heutiger Sicht - völlig überteuerten Maskenbeschaffung beschäftigt. Von Iris Sayram.

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#rp23 #Cash #snowden

#Regierungshandeln fordern! #Koalitionsvertrag

https://youtu.be/watch?v=dYZP1X-FnK0

"Dass vom größten Abhörskandal der Geheimdienstgeschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später werfen wir nun einen Blick auf das Ausmaß der Spionageangriffe und auf die Konsequenzen. Was ist der Status quo bei den Geheimen und ihren Datenbergen?"

re:publica 2023: Constanze Kurz — 10 Jahre Snowden: Ausmaß der Enthüllungen

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@MBrandtner @captainfutura vielleicht ist das auch Teil des Problems: Dass #Grüne inzwischen gar nicht mehr verstehen, dass ihr #Regierungshandeln schädlich ist, wo sie sich selbst doch so toll finden. Einfach mal einen Blick auf die Regierungsbilanz in Bund und Land der letzten Jahrzente und aktuell werfen.