Peter Jelinek

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"Der öffentlich rechtliche Rundfunk muss vor allem eins sein: unabhängig, unabhängig von Programmwünschen aus der Politik."

Unglaublich wichtige Sendung!

https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-15-mai-2026-100

ZDF Magazin Royale – Politischer Einfluss auf den ÖRR

Wir müssen über die Politik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden – und klären, ob Jan Böhmermann wirklich das größte Arschloch der Welt ist.

ZDF
Genau das zu den Plänen von Katherina Reiche.
Wolfgang Kubicki gewinnt: Warum Henning Höne FDP-Kandidatur zurückzieht

Henning Höne zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück. Er will Vize werden – unter dem Parteichef Wolfgang Kubicki. Im F.A.Z.-Interview erklären die beiden ihren Plan.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kubicki bezeichnet auf seinem Instagram-Kanal Robert Habeck als "Schwachkopf", ARD und ZDF werden als "Erziehungsfernsehen" abgestempelt und ein wilder Mix aus "Meinungsfreiheit schützen" und Schuldenbremsen-Ideologie garnieren seinen Kanal.

Oder wie die FDP sagt: Hier liegt die Zukunft.

Merz zu 🇪🇺: "Er sprach sich für eine verschlankte Struktur des Haushalts und für eine stärkere Fokussierung auf europäische Prioritäten aus. Neuen europäischen Schulden erteilte der Kanzler eine Absage."

Wieder eine Chance für 🇪🇺 vertan.

Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit.

"Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/heizungsgesetz-normenkontrollrat-nennt-kabinettsbeschluss-schwach-und-praxisfern-a-bd105ed5-235a-4af2-b1a5-c05cd71f0de0?sara_ref=re-so-app-sh

Reform zur Gebäudemodernisierung: Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz

»In weiten Teilen kaum verständlich«: Der Normenkontrollrat reagiert mit heftiger Kritik auf den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen. Er sei »schwach und praxisfern« und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar.

DER SPIEGEL

Der Chef der Nationale Normenkontrollrat (NKR), Lutz Goebel bezeichnet den Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden"

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Jahrelang schrien Unions-Politiker, angetrieben von AfD, Springer & Co.: Habecks Heizgesetz sei pure Ideologie.

Das Ergebnis ist nun ein Entwurf, der mit Blick auf die Kimaziele ganz offensichtlich eine Verfassungskrise auslösen wird.

"Wieder nach vorne" war übrigens der Wahlslogan der CDU 2025...

Seither werden die Reichen in Deutschland nicht mehr dazu gezwungen, ihren Besitz beim Finanzamt offenzulegen. In Deutschland weiß man deshalb nun weniger darüber, wie viel die Reichsten besitzen, als die Florentiner im Jahr 1427.