Eilt: Bitte Rehposten.
💥 DEMO:
💥 SOLIDARITÄT STATT SOZIALABBAU
Frankfurt a. M., Bockenheimer Warte
Sonntag, 26.04.2026, 12 Uhr
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Kommt mit uns auf die Straße!
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Wir wehren uns. Zusammen. Unteilbar!
📌 Seit ein paar Tagen ist es raus: Ein bisher internes 108-Seiten-Dokument
belegt:
⚠️ Im verborgenen planen Bundesregierung, Länder und
Kommunen drastische Kürzungen: auf Kosten von Menschen mit
Behinderungen, Kindern, Jugendlichen, Geflüchteten und Alleinerziehenden.
Diese neuen Kürzungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind Teil einer großen Welle des Sozialabbaus, die Merz, Klingbeil, Prien, Bas und Co. Schritt für Schritt umsetzen:
Kürzungen an Universitäten, beim
Honorar von Psychotherapeut*innen, Streichung von Geldern der Demokratieförderung und Schulen, keine Erhöhung des Bürgergeldsatzes, sondern noch mehr Sanktionen, die Einführung der Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und vieles mehr - immer größere Bevölkerungsgruppen sind betroffen.
Und gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik, die unser Leben immer teurer macht: Anstatt günstige erneuerbare Energien für Strom und zum Heizen auszubauen, setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf
teures importiertes Gas. Die Mieten lässt die Bundesregierung fast ungebremst klettern, statt sie zu deckeln.
Was steht konkret in dem bisher geheimen Dokument? Individuelle
Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und
Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die
Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, junge unbegleitete Geflüchtete sollen ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften
untergebracht und weniger begleitet, der Unterhaltsvorschuss für
Alleinerziehende gekürzt werden.
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👉 Das nehmen wir nicht mehr hin!
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Hashtags:
#Demonstration gegen #Bundesregierung #Kahlschlag des #Sozialstaats #Sozialabbau #Kürzungen #Daseinsvorsorge #Bürgergeld #menschenrechte #Zivilgesellschaft #Gesundheit
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⬇️ Fortsetzung (Forderungen)....