@musevg @muellertadzio which means the #USA de-facto abolished #NeBisInIdem as foundational practise.

• Not to mention doing #ForcedDisappearance…

@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!

• Dazu gehörten auch gem. #SGK (#Schengen|er Grenzkonvention) #illegaleGrenzkontrollen!

Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.

• Das ist genauso wie mit Androhung oder Durchführung von #Folter: alles daraus resultierende, inklusive #Geständnis|se sind nicht verwertbar und weil dies ein vorsätzlich herbeigeführte #StrafvereitelungImAmt darstellt ist auch ein #Strafklageverbrauch (#NeBisInIdem) gegeben, kann also auch nicht erneut ermittelt oder gar verhandelt werden!

#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!

#KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #DEpol #RefugeesWelcome #WirSchaffenDas

@HonkHase Tja, was lernen wir auf der #Kimble-Saga?

• Wär' er in #Deutschland geblieben wäre die #Auslieferung illegal und weil dort bereits gegen ihn prozessiert wird kann er dank #NeBisInIdem nicht in Deutschland wegen demselben verklagt oder verurteilt werden!

Aber okay, #KimDotcom gilt auch nicht als der cleverste in Sachen IT-Business...