Kalle Wirsch 🏳️🌈Was wir bisher übernden Grundlagenvertrag der neuen #MitteLinks Regierung in #Dänemark wissen:
Mehrwertsteuer. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Dies muss so schnell wie technisch möglich geschehen.
Steuern: . Es waren die Sozialdemokraten und die Moderaten selbst, die – zusammen mit der Liberalen Partei – vor nur vier Jahren die Steuerreform einbrachten. Nun wollen die Parteien der neuen Regierungskoalition den Spitzensteuersatz abschaffen. Dasselbe gilt für den mittleren Steuersatz. Stattdessen soll das Steuersystem aus einer Grundsteuer für Einkommen bis zu 777.900 Kronen jährlich und einem Spitzensteuersatz von 15 Prozentpunkten für darüber hinausgehende Einkommen bestehen. Zusätzlich senkt die Regierung die Körperschaftsteuer über drei Jahre um drei Prozentpunkte und hebt die Einlagenobergrenze für Aktiensparkonten auf eine halbe Million Kronen an.
Schule: Die Regierung wird eine neue Finanzierungsmethode für Grundschulen einführen, die für mehr Chancengleichheit als heute sorgen soll. Wie genau dies geschehen wird, ist noch nicht bekannt.
Energiewende. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2035 um mindestens 85 Prozent gesenkt werden. Dies bedeutet eine Verschärfung des Ziels von 82 Prozent. Darüber hinaus strebt die Regierung an, dass Dänemark sich selbst mit günstiger und sicherer erneuerbarer Energie versorgt. Sie nennt Maßnahmen wie die stärkere Einbindung der Kommunen, Bonusprogramme und die Prüfung, ob die Körperschaftsteuer für Unternehmen, die Ökostrom produzieren, zu einem größeren Teil den jeweiligen Heimatgemeinden der Unternehmen zugewiesen werden kann.
Sprühverbot. Die Regierung wird so bald wie möglich ein landesweites Sprühverbot in gefährdeten Grundwasserbildungsgebieten einführen und umsetzen. Obwohl dies eines der zentralen Themen des Wahlkampfs war, gibt es noch keine Anzeichen dafür, wann das Sprühverbot in Kraft treten wird.
Landwirtschaft im Allgemeinen. Die Regierung wird die ökologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 verdoppeln und die Agrarförderung so umstrukturieren, dass eine naturnahe, die Artenvielfalt fördernde und klimaschonende Landwirtschaft rentabler wird.
Schweine. Die Sanktionen werden verschärft, die extreme Zucht wird schrittweise eingestellt, und das bereits bestehende Verbot des Schwanzkupierens muss nun auch tatsächlich durchgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Regierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, um die Produktion neuer konventioneller Schweine sowie die Erweiterung bestehender Betriebe vorübergehend zu stoppen.
Rente. Die Regierung erhöht die Vorruhestandsleistung – besser bekannt als Arne-Rente – um 3.000 Kronen. Darüber hinaus wird eine Dreiervereinbarung mit den Sozialpartnern zu einem „Sozialvertrag 2.0“ führen, der den bestehenden und viel diskutierten Sozialvertrag von 2006 ersetzen wird. Dieser Vertrag sieht derzeit eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor.
Kostenlose Zahnversorgung. Die Regierung wird ab 2027 die kostenlose Zahnversorgung für verschiedene Bevölkerungsgruppen, darunter Frührentner und besonders schutzbedürftige Menschen, schrittweise ausweiten. Langfristig sollen nicht-kosmetische Behandlungen für alle Dänen kostenlos sein.
Öffentlicher Nahverkehr. Kinder und Jugendliche bis 22 Jahre sollen kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Außerdem will die Regierung die Fahrpreise generell senken. Wie viel, wie lange und wie genau, ist noch unklar, aber zwei Milliarden Kronen wurden dafür bereitgestellt.
Kraftstoffpreise. Als vorübergehende Maßnahme gegen die steigenden Kraftstoffpreise wird die Regierung die Fahrtkostenpauschale erhöhen.
Kinder und Jugendliche. Die Standards in Kindertagesstätten müssen verschärft werden, gefährdete junge Menschen im Sozialhilfesystem müssen mindestens 1.000 Kronen mehr pro Monat erhalten, und Altersbeschränkungen für soziale Medien müssen eingeführt werden.
https://shortlink.uk/1wbt8
Mehrwertsteuer. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Dies muss so schnell wie technisch möglich geschehen.
Steuern: . Es waren die Sozialdemokraten und die Moderaten selbst, die – zusammen mit der Liberalen Partei – vor nur vier Jahren die Steuerreform einbrachten. Nun wollen die Parteien der neuen Regierungskoalition den Spitzensteuersatz abschaffen. Dasselbe gilt für den mittleren Steuersatz. Stattdessen soll das Steuersystem aus einer Grundsteuer für Einkommen bis zu 777.900 Kronen jährlich und einem Spitzensteuersatz von 15 Prozentpunkten für darüber hinausgehende Einkommen bestehen. Zusätzlich senkt die Regierung die Körperschaftsteuer über drei Jahre um drei Prozentpunkte und hebt die Einlagenobergrenze für Aktiensparkonten auf eine halbe Million Kronen an.
Schule: Die Regierung wird eine neue Finanzierungsmethode für Grundschulen einführen, die für mehr Chancengleichheit als heute sorgen soll. Wie genau dies geschehen wird, ist noch nicht bekannt.
Energiewende. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2035 um mindestens 85 Prozent gesenkt werden. Dies bedeutet eine Verschärfung des Ziels von 82 Prozent. Darüber hinaus strebt die Regierung an, dass Dänemark sich selbst mit günstiger und sicherer erneuerbarer Energie versorgt. Sie nennt Maßnahmen wie die stärkere Einbindung der Kommunen, Bonusprogramme und die Prüfung, ob die Körperschaftsteuer für Unternehmen, die Ökostrom produzieren, zu einem größeren Teil den jeweiligen Heimatgemeinden der Unternehmen zugewiesen werden kann.
Sprühverbot. Die Regierung wird so bald wie möglich ein landesweites Sprühverbot in gefährdeten Grundwasserbildungsgebieten einführen und umsetzen. Obwohl dies eines der zentralen Themen des Wahlkampfs war, gibt es noch keine Anzeichen dafür, wann das Sprühverbot in Kraft treten wird.
Landwirtschaft im Allgemeinen. Die Regierung wird die ökologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 verdoppeln und die Agrarförderung so umstrukturieren, dass eine naturnahe, die Artenvielfalt fördernde und klimaschonende Landwirtschaft rentabler wird.
Schweine. Die Sanktionen werden verschärft, die extreme Zucht wird schrittweise eingestellt, und das bereits bestehende Verbot des Schwanzkupierens muss nun auch tatsächlich durchgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Regierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, um die Produktion neuer konventioneller Schweine sowie die Erweiterung bestehender Betriebe vorübergehend zu stoppen.
Rente. Die Regierung erhöht die Vorruhestandsleistung – besser bekannt als Arne-Rente – um 3.000 Kronen. Darüber hinaus wird eine Dreiervereinbarung mit den Sozialpartnern zu einem „Sozialvertrag 2.0“ führen, der den bestehenden und viel diskutierten Sozialvertrag von 2006 ersetzen wird. Dieser Vertrag sieht derzeit eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor.
Kostenlose Zahnversorgung. Die Regierung wird ab 2027 die kostenlose Zahnversorgung für verschiedene Bevölkerungsgruppen, darunter Frührentner und besonders schutzbedürftige Menschen, schrittweise ausweiten. Langfristig sollen nicht-kosmetische Behandlungen für alle Dänen kostenlos sein.
Öffentlicher Nahverkehr. Kinder und Jugendliche bis 22 Jahre sollen kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Außerdem will die Regierung die Fahrpreise generell senken. Wie viel, wie lange und wie genau, ist noch unklar, aber zwei Milliarden Kronen wurden dafür bereitgestellt.
Kraftstoffpreise. Als vorübergehende Maßnahme gegen die steigenden Kraftstoffpreise wird die Regierung die Fahrtkostenpauschale erhöhen.
Kinder und Jugendliche. Die Standards in Kindertagesstätten müssen verschärft werden, gefährdete junge Menschen im Sozialhilfesystem müssen mindestens 1.000 Kronen mehr pro Monat erhalten, und Altersbeschränkungen für soziale Medien müssen eingeführt werden.
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