FAU.Mehr als nur GewerkschaftLiebe Leute, wir wissen es ist gerade nicht einfach, die Übersicht bei den vielen Angriffen auf unsere Grundrechte durch CDU und SPD zu behalten. They "flood the zone with shit". Deshalb plant die FAU am 27. Juni einen ersten bundesweiten Aktionstag um den Widerstand von unten zu organisieren. Sprecht eure lokalen Syndikate an, wenn ihr unterstützen wollt. Aktuell wird aber mit äußerster Eile der Leistungsabbau bei den gesetzlichen Krankenversicherungen durchgepeitscht. Schon Anfang Juli sollen Tatsachen geschaffen werden. Hier findet ihr eine umfassende Einschätzung: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/2026/05/28/angriff-auf-sozialstaat-versicherte-kliniken-und-beschaeftigte/
Wo die Reise hingeht ist klar: Während des Sommers so viel Sozialstaat abschaffen, wie irgendwie geht.
Organisiert euch in kämpferischen Basisorganisationen, mobilisiert eure Kolleg:innen, lasst das Sommerloch ausfallen, organisiert Protest, schreibt Protestbriefe an Medien bei unkritischer Berichterstattung (Tagesschau!), macht Druck auf DGB-Gewerkschaften.
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Angriff auf Sozialstaat, Versicherte, Kliniken und Beschäftigte
Bewertung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Am 30. März legte die „Finanzkommission Gesundheit“ ihre „Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027“ vor. Der Bericht umfasst 483 Seiten und 66 Empfehlungen. Schon zwei Wochen später veröffentlichte Gesundheitsministerin Nina Warken den Referentenentwurf zu einem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, der 157 Seiten umfasst und die meisten der Empfehlungen enthält. Nur weitere 13 Tage später hat das Kabinett dem Gesetzesentwurf am 29. April mit kleinen Änderungen zugestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete auf einer Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss dieses Gesetz als "eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte". Tatsächlich ist es nach unserer Ansicht einer der größten Angriffe auf Sozialstaat, Versicherte, Kliniken und Beschäftigte der letzten Jahre. Unsere detaillierte Bewertung des Gesetzentwurfs findet sich hier: Bewertung GKV-BStbG Auch das weitere Gesetzgebungsverfahren ist eng getacktet: Am 11. Juni findet die erste Lesung im Bundestag statt. Die öffentliche Experten-Anhörung ist am 22. Juni, der Gesundheitsausschuss soll am 24. Juni beschließen, das Parlament in 2. und 3. Lesung am 26. Juni, der Bundesrat am 10. Juli. Die große Eile beim Durchwinken der Sparvorschläge legt den Verdacht nahe, dass das Ganze in trockene Tücher gebracht werden soll, bevor sich Widerstand entwickeln kann. Dieser ist daher dringend geboten und muss möglichst bis zur Entscheidung im Parlament organisiert werden. Eine Möglichkeit sind die Protestaktionen anlässliche der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover, zu denen wir mit aufrufen.
Campact e.V.
Der Postillon 📯