Christian Dürr verzichtet auf eine erneute Kandidatur als FDP-Chef und ebnet Wolfgang Kubicki den Weg für einen möglichen Neuanfang der Liberalen.
Bei den Freien Demokraten zeichnet sich ein klarer Umbruch an der Spitze ab. Wolfgang Kubicki hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz offiziell angekündigt – und bringt damit Bewegung in die zuletzt angeschlagene Partei.
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Bericht: FDP-Chef Dürr bietet Rücktritt an.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen steckt die FDP tief in der Krise. Laut einem Bericht soll Christian Dürr seinen Rücktritt als Parteichef angeboten haben.
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Bei der Parlamentswahl in Slowenien sind die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Robert Golob knapp vor den Konservativen stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Golobs Freiheitsbewegung (GS) auf 28,6 Prozent der Stimmen, was 29 Sitzen im 90-köpfigen Parlament entspricht, während die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa 28 Prozent und damit 28 Sitze erreichte.
Liberale umarmen Schwedendemokraten
Die Vorsitzende der #Liberalen in #Schweden hätte kein Problem mehr damit, gemeinsam mit der #Rechtsaußenpartei zu regieren
Aus Härnösand Anne #Diekhoff l
Mit großer Geste wurde am Freitag in Stockholm eine einst gezogene rote Linie überschritten.
https://www.taz.de/!6163184
Ich hoffe, es richtig erfasst zu haben.
Wenn: Auch "Bürgerliche", #Sozialdemokraten , #Liberale, #Israel Liebende, .....
Heute in #Minneapolis; Generalstreik!
Der #Generalstreik in #Minneapolis ist, egal wie erfolgreich er am Ende sein wird, schon jetzt in mehrfacher Hinsicht historisch:
• Es ist der erste Generalstreik in den #USA seit 80 Jahren.
• Er wird von vielen großen und eher konservativen #Gewerkschaften unterstützt, darunter auch die AFL-CIO.
Das ist wichtig, weil Generalstreiks durch das Taft-Hartley-Gesetz, das nach dem letzten Generalstreik in #Oakland 1946 verabschiedet wurde, verboten wurden. Seitdem haben die großen Gewerkschaften Angst vor den rechtlichen Konsequenzen und denken nicht mal mehr daran.
Dass so viele große Gewerkschaften diesen Generalstreik unterstützen, zeigt, wie schlimm die Bedingungen gerade in Minneapolis und in den USA insgesamt sind, dass sie die rechtlichen Konsequenzen als geringfügig im Vergleich zu der existenziellen Bedrohung ansehen, die Trumps Gestapo und seine autoritäre Herrschaft für uns alle darstellen.
Um den #Faschismus in den USA wirklich zu beenden, braucht es aber mehr als einen eintägigen Generalstreik in nur einer Stadt. Lang andauernde Generalstreiks im ganzen Land könnten dieses Ziel erreichen. Aber das sollte nicht das einzige Ziel sein. Denn sobald die Arbeiter das #Profitsystem für die Reichen lahmgelegt haben, können sie so viel mehr fordern und erreichen. Generalstreiks haben das Potenzial, revolutionär zu werden.
Es ist traurig, dass so viele #Liberale und sogar viele #Linke eine Rückkehr zum Status quo vor #Trump fordern, der für die Armen und die #Arbeiterklasse so miserabel war, der #Völkermord und den US-#Imperialismus auf der ganzen Welt unterstützte, der es zuließ, dass Menschen aufgrund der Kosten für die #Gesundheitsversorgung in den #Bankrott getrieben wurden oder starben, der so wenig unternahm, um die #Klimakrise zu verlangsamen, der zuließ, dass so viele marginalisierte Gemeinschaften unter #Gewalt und #Respektlosigkeit litten. Wir sollten für mehr kämpfen. Viel mehr. Und hoffentlich wird das, was heute in Minneapolis passiert, erfolgreich sein und nur der Anfang davon sein.
Quelle: toot von @MikeDunnAuthor
Le #Rassemblement #national poursuit sa mue PRO #libérale : « L’ #ultrariche, il faut être réaliste, vous ne l’attraperez jamais »
Si l’extrême droite a voté quelques hausses d’impôt à l’efficacité contestée, les débats budgétaires confirment le tournant favorable aux grandes entreprises pris par le parti de Marine Le Pen et Jordan Bardella.