Dänemark scheint immer mehr auf dem Weg in eine Mitte-Links Regierung zu sein. Das verbindende Narrativ ist dabei der vollständige Grüne Wandel in den nächsten 5 Jahren. Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Beendigung der konventionellen Schweineproduktion, landesweites Verbot von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, Reformen für eine grüne Wirtschaft und europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Darauf scheinen sich die verhandelnen Parteien Socialdemokraterne, Socialistisk Folkeparti, Radikal Venstre und Moderaterne einigen zu können.
Gespannt kann man sein, was bei den drängenden Themen Gesundheitswesen, Rente und Arbeitskräftemangel herauskommt. Eine Verschärfung der Migrationspolitik, wie durch die abgewählte Mitte Rechts Regierung kann ich mir nicht vorstellen, aber von einem Kurswechseæ ist bis jetzt auch nichts zu hörennund dürfte insbesondere bei den Socialdemokraterne auf Widerstand stoßen. Allerdings wird gerade eine Minderheitsregierung verhandelt, die auf der Unterstützung der radikal grünen Alternativet und der sozialistisch/grünen Enhedslisten/RødGrønne basiert. Beide sind migrationsfreundliche Parteien und ich hoffe, dass sie diesbezüglich etwas bewegen können, denn ohne sie geht es nicht.
Von Tisch scheint die Vermögenssteuer und die Frührente für Ungelernte Arbeiter zu sein, womit die Socialdemokraterne Wahlkampf gemacht haben. Beides würde Lars Løkke Rasmussen wohl nur schwer akzeptieren. Und er muss schon in den sauren Apfel Pelle Dragsted beißen. Den sehr linken Vorsitzenden der Enhedslisten hat er noch im Wahlkampf als vollkommen indiskutabel für eine Zusammenarbeit bezeichnet.
Es bleibt spannend und ich bin besonders gespannt, was meine Partei Enhedslisten herausholen kann.

#Dänemark #regierungsbildung #regierungsverhandlungen #MitteLinks

Um Grunde muss man #Merz für seine #Stadtbild - #Provokation schon fast dankbar sein, weil wir endlich Zahlen zur #SPD auf diese Art gekriegt haben.

50% der SPD "Unterstützer*innen" sind #rechts (also: #mitte, #rechtsradikal od. #rechtsextrem)

29% sind #links (also: #mittelinks od. #linksliberal)

13% sind #WederNoch (also Rentner*innen die gerne Bockwurst essen & Luftballons für die Enkel mitnehmen)

Immerhin bestätigt das den Kurs von #Klingbeil, aber es wird eng.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6900de0b59e2e0975070e5ef/exklusive-umfrage-spricht-aus-was-viele-denken-jeder-zweite-spd-anhaenger-stimmt-merz-stadtbild-aussage-zu.html

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Exklusive Umfrage: „Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.

WELT
Allein die Tatsache, dass es in einem Strategiepapier der rechtsextremen Partei steht, zu versuchen einen Keil zw #Konservative und #MitteLinks zu treiben, sollte für die #CDU #CSU alarmierend genug sein, um sich von den Faschisten und deren Propaganda klarer abzugrenzen.
"Oceania 'Tis for Thee" - National Anthem of Oceania

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Der AfDler unten dran schlägt mal wieder alles... Mir fehlen die Worte für solchen Realitätsverlust.

"Demokratische Parteien reden miteinander? NORDKOREA!!11ELF"

Historische Orte in Berlin: Hier war früher die Restauration „Walden“. Seit dem Jahr 2008 trafen sich hier konspirativ Politiker*innen der @spdde, von @dieLinke und @Die_Gruenen. Das erste Mal wurde ernsthaft über ein #MitteLinks-Bündnis auf Bundesebene gesprochen. https://t.co/geTiHtaBnL https://twitter.com/berlinliebich/status/1160606656071393280

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“Historische Orte in Berlin: Hier war früher die Restauration „Walden“. Seit dem Jahr 2008 trafen sich hier konspirativ Politiker*innen der @spdde, von @dieLinke und @Die_Gruenen. Das erste Mal wurde ernsthaft über ein #MitteLinks-Bündnis auf Bundesebene gesprochen.”

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