NikolaTesla
Disco3000Ich bin ja kein gehässiger Mensch, aber reißt ihm bitte (juristisch) seinen CSU 🍑 auf und verknackt ihn. #ScheuerHinterGittern #MautDebakel #csu_shit_show
Oliver Konow 🇪🇺🇮🇳Wird auch Zeit, dass dieser völlig inkompetente Dreckskerl vor Gericht gestellt wird.
Prozess gegen Ex-Verkehrsminister: Andreas Scheuer soll nach Mautdebakel vor Gericht
Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL.
MosiwoEILMELDUNG
Ex-Minister #Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht #Berlin hat eine Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Quelle & Screenshot: Tagesschau.de
JoHann Es@badumlisa immer heißt es "...können wir uns nicht mehr leisten!"
Wir müssten endlich zum
"Lassen wir uns nicht mehr bieten!" kommen !
#gaskathie #maskenspahn #mautdebakel #dobrint #Wurstminister #cumex etc...
Ortwin PinkeRE: https://mastodon.social/@derpostillon/116374399013987586
🤭 der ist mal richtig gut, nur, wer bezahlt dann das #Mautdebakel von Herrn #Scheuer diesmal?
notoMir ist heute im Badezimmer ein kleines Unglück passiert. #Mautdebakel! Hab dann schnell eine Flasche Scheuermilch geholt, um es wegzumachen. Und dann festgestellt: da ist überhaupt kein #Scheuer drin! Und #Milch auch nicht. Warum darf es dann überhaupt so heißen?!1!! Verbotspartei #CDUCSU bitte übernehmen!
#wurst #schnitzel #verbraucherschutz #EUParlament
#wurst #schnitzel #verbraucherschutz #EUParlament
jensschmidt 🌻Ernsthaft? Nach #Mautdebakel von #AndiScheuer und
#Maskenaffaire von #Spahn wirft die #CSU Robert Habeck Verschwendung von Steuergeld vor? 🤦 Wie bigott und heuchlerisch wollen diese bayerischen Pharisäer eigentlich noch werden?
Umgang mit Steuergeldern: CSU will Untersuchungsausschuss gegen Habeck einsetzen
In einem Interview kündigt Robert Habeck seinen Rückzug aus dem Bundestag an und schießt scharf gegen CSU-Chef Markus Söder. Die Christsozialen fordern nun erneut einen Untersuchungsausschuss gegen den Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er soll Steuergeld verschwendet haben.
Crazy-to-Bike@[email protected]
Um diese Frage zu beantworten, muss man kein Buch kaufen / lesen.
Die Antwort lautet klar und eindeutig ja. Gilt insbesondere auch für die #Politik. Ich sag nur #Maskenaffäre #Spahn #Mautdebakel #Scheuer #Dobrindt
Um diese Frage zu beantworten, muss man kein Buch kaufen / lesen.
Die Antwort lautet klar und eindeutig ja. Gilt insbesondere auch für die #Politik. Ich sag nur #Maskenaffäre #Spahn #Mautdebakel #Scheuer #Dobrindt
SerenityfreaksoutDer Kommentar von Erhard Stern dazu ordnet die „Sommerloch - Manöver“ - Reaktion von Andreas Scheuer sehr gut ein
Unterhaardter Rundschau vom 21.08.2025
Scheuers zweites Debakel
Andreas Scheuer hat mit der Pkw-Maut ein politisches Fiasko zu verantworten. Seine Angriffe auf die Justiz sind jedoch weitaus gefährlicher. Von Erhard Stern
Es ist längst ein politisches Menetekel: Andreas Scheuer und die Pkw-Maut. Ein Projekt, das von Beginn an rechtlich auf tönernen Füßen stand und den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro kostete. Für dieses Debakel trägt der ehemalige Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung – das ist unstrittig. Nun steht die Frage im Raum, ob er auch strafrechtlich Verantwortung übernehmen muss. Ob Scheuer sich tatsächlich falsch erinnert hat oder vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst log, das müssen jetzt die Gerichte klären. Das Verfahren folgt rechtsstaatlicher Routine. Genau dazu gibt es unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und genau deshalb gilt die Unschuldsvermutung, auch für einen ehemaligen Bundesminister. Doch Scheuer erklärt die Anklage kurzerhand für politisch motiviert und spricht von einem Sommerloch-Manöver. Ein ehemaliger Repräsentant dieses Staates, der die Justiz derart diskreditiert, richtet nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Amt, das er einst bekleidete, schweren Schaden an. Wer so spricht, erschüttert das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht. Die politische Katastrophe der Maut wird dadurch nicht kleiner. Sie wird nur ergänzt durch ein zweites Debakel: einen beispiellosen Angriff eines Ex-Regierungsmitglieds auf die Justiz. Was immer die Gerichte entscheiden werden: Der Vertrauensverlust ist längst da.
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