Der Kommentar von Erhard Stern dazu ordnet die „Sommerloch - Manöver“ - Reaktion von Andreas Scheuer sehr gut ein

Unterhaardter Rundschau vom 21.08.2025

Scheuers zweites Debakel

Andreas Scheuer hat mit der Pkw-Maut ein politisches Fiasko zu verantworten. Seine Angriffe auf die Justiz sind jedoch weitaus gefährlicher. 
Von Erhard Stern

Es ist längst ein politisches Menetekel: Andreas Scheuer und die Pkw-Maut. Ein Projekt, das von Beginn an rechtlich auf tönernen Füßen stand und den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro kostete. Für dieses Debakel trägt der ehemalige Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung – das ist unstrittig. Nun steht die Frage im Raum, ob er auch strafrechtlich Verantwortung übernehmen muss.
 Ob Scheuer sich tatsächlich falsch erinnert hat oder vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst log, das müssen jetzt die Gerichte klären. Das Verfahren folgt rechtsstaatlicher Routine. Genau dazu gibt es unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte. Und genau deshalb gilt die Unschuldsvermutung, auch für einen ehemaligen Bundesminister.
 Doch Scheuer erklärt die Anklage kurzerhand für politisch motiviert und spricht von einem Sommerloch-Manöver. Ein ehemaliger Repräsentant dieses Staates, der die Justiz derart diskreditiert, richtet nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Amt, das er einst bekleidete, schweren Schaden an. Wer so spricht, erschüttert das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht.
Die politische Katastrophe der Maut wird dadurch nicht kleiner. Sie wird nur ergänzt durch ein zweites Debakel: einen beispiellosen Angriff eines Ex-Regierungsmitglieds auf die Justiz. Was immer die Gerichte entscheiden werden: Der Vertrauensverlust ist längst da.

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