Mastodawn

Im Rat der Stadt Dortmund habe ich eine Resolution an den Landtag NRW mit auf den Weg gebracht. Ziel: klare, praktikable Regeln für Ausschussbesetzungen. 🏛️

➡️ Direktbenennung durch Fraktionen/Gruppen statt taktischer Wahlen
➡️ Sicherung der Spiegelbildlichkeit
➡️ weniger Rechtsunsicherheit & Zeitaufwand ⏱️

Meine Rede zum gemeinsamen Antrag einiger demokratischen Fraktionen/Gruppen: 🎥
https://youtu.be/opMP4NNMAqI?t=910

#Dortmund 🏙️ #Kommunalpolitik 🏛️ #GRÜNE 🌻 #Volt 💜 #Demokratie 🗳️ #Kommunalrecht 📚

4. Sitzung des Rates der Stadt - Lokalpolitik live (26.03.2026)

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Benno_Beckmann Feb 15

Zum Thema Ausschussbesetzungen habe ich im Rat der Stadt Dortmund eine Rede gehalten, mit der ich ganz zufrieden war. 🎤🏛️

➡️ https://youtu.be/bq-X2frvAZI?t=10035

Es wäre schön, wenn der nordrhein-westfälische Landtag zur Ausschussbesetzung bessere Regelungen schaffen würde. ⚖️📑

#Dortmund 🏙️ #Kommunalpolitik 🏛️ #GRÜNE 🌻 #Volt 💜 #Demokratie 🗳️ #Kommunalrecht 📚

3. Sitzung des Rates der Stadt - Lokalpolitik live (12.02.2026)

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Rechtsanwälte Kotz Oct 28

📌 E-Scooter-Touren im Abwägungszwang
Das VG Neustadt bestätigt: Gewerbliche E-Scooter-Touren auf gemeindeeigenen Feldwegen sind unzulässig, da deren primärer Zweck der Landwirtschaft dient – auch wenn die Fahrzeuge als Krankenfahrstühle gelten. #Verkehrsrecht #Kommunalrecht #Eilrecht

https://www.bussgeldsiegen.de/benutzungsuntersagung-fuer-gewerbliche-e-scooter-touren-was-gilt-auf-feldwegen/

Show thread

Grüne Friedrichstadt u.U.Oct 17

@olgkarlsruhe
Willkommen auf Mastodon.
Vielen Dank für die Nachfrage, was uns interessiert:
Wir würden gerne mehr über das #Verwaltungsrecht und #Kommunalrecht erfahren, wobei bei uns auch der #Denkmalschutz immer wieder eine Rolle spielt.
Auch stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. welche Behörde ist eigentlich für welche Aufgabe zuständig und auf welchen Rechtsnormen basiert das? Gibt es dazu bereits Urteile, und wenn ja, wo kann man diese finden?
Neben dem Denkmalschutz ist auch immer wieder der #Datenschutz ein häufiges Thema, den wir selbst für sehr wichtig erachten, der aber leider auch immer wieder dafür genutzt wird, um Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergeben zu müssen.

Unabhängig davon wäre es sehr schön, wenn wir mehr Infos zum Thema #Sozialrecht erhalten würden, das sowohl für die Betroffenen selbst, als auch für Ehrenamtliche enorm wichtig ist.
Vielen Dank im Voraus dafür. 😄

@gerichteSH

Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbH Jul 16, 2025

Der #Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich im Februar (!) geändert, er ist aber erst jetzt vom @BVerwG_de veröffentlicht worden: https://www.bverwg.de/user/data/media/streitwertkatalog.pdf

Im #Kommunalrecht wurde der Streitwert für #Bürgerbegehren auf 20.000,- € erhöht.

Für ein Begehren mit 3 Vertretungsberechtigten liegen gesetzl. Gebühren in der I. Instanz bei 3.240,61 € + Gegenseite 2.618,00 € + Gerichtskosten 1.215,00 €. Diese Beträge werden dann dem obsiegenden Teil am Ende erstattet.

Rechtsanwälte Kotz Apr 25, 2025

⛔ Verkehrssicherungspflicht verletzt!
Das OLG Hamm stellt fest, dass eine fehlerhaft errichtete Fahrbahnschwelle zu einer Pflichtverletzung führt – die Kommune haftet zu 70 % des Schadens an einem Motorrad.
#Verkehrssicherheit #Schadensersatz #Kommunalrecht

https://www.kanzlei-kotz.de/schadensersatzanspruch-bei-motorradbeschaedigung-bei-ueberfahren-einer-fahrbahnschwelle/

Schadensersatzanspruch bei Motorradbeschädigung bei Überfahren einer Fahrbahnschwelle

Achtung Schlagloch? Nein, in diesem Fall war es eine Fahrbahnschwelle, die für einen Motorradfahrer zur Gefahr wurde. Auf einer Verkehrsberuhigung der Stadt setzte sein Bike auf dem Hindernis auf und wurde beschädigt. Ein Gericht stellte nun fest: Die Schwelle war fehlerhaft gebaut und eine Gefahrenstelle. Die Kommune muss für einen Teil des Schadens am Motorrad aufkommen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Rechtsanwälte Kotz Apr 15, 2025

📌 Urteil bestätigt fehlerhafte Kostenermittlung
Das Urteil des VGH Baden-Württemberg hebt den Erschließungsbeitragsbescheid auf, weil die Rechnung fehlerhaft und an falsche Schuldner (Einzelmiterben statt Erbengemeinschaft) gerichtet war – ein wichtiger Schutz für Grundstückseigentümer. #Kommunalrecht #Erbrecht #Verwaltungsrecht #Urteil

https://www.erbrechtsiegen.de/erbengemeinschaft-als-erschliessungsbeitragsschuldner/

Erschließungsbeitrag: Urteil hebt Bescheid wegen Fehlern auf.

Erschließungsbeitrag für Erbengemeinschaft rechtswidrig! VGH Urteil zu fehlerhafter Kostenermittlung. Jetzt Details zum Urteil (Az. 2 S 1380/24) lesen!

Erbrecht Siegen

Volt Hessen Apr 15, 2025

📢 Demokratie in Gefahr: #Volt kündigt Klage gegen die Reform des Hessischen Kommunalrechts an!

Die Koalition aus #CDU und #SPD hat ein Gesetz beschlossen, das durch Einführung des d'Hondt-Verfahrens größere Parteien bevorzugt und kleinere benachteiligt. Wir wehren uns gegen diese Machtkonzentration!

https://voltdeutschland.org/hessen/neuigkeiten/volt-kuendigt-klage-gegen-das-gesetz-zur-reform-des-hessischen-kommunalrechts-an

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#Demokratie #Kommunalrecht #Klage #PolitischeVielfalt