Mastodawn

Das Ganze ist ein ne echte SAUEREI und wird Berlin auf die Füße fallen, wenn das so weitergeht.
Widerstand ist dringend nötig!!!

#FreieBerlinale:
#WegMitWeimer
#PolitischeVielfalt
#Meinungsvielfalt

Volt Hessen Apr 15, 2025

📢 Demokratie in Gefahr: #Volt kündigt Klage gegen die Reform des Hessischen Kommunalrechts an!

Die Koalition aus #CDU und #SPD hat ein Gesetz beschlossen, das durch Einführung des d'Hondt-Verfahrens größere Parteien bevorzugt und kleinere benachteiligt. Wir wehren uns gegen diese Machtkonzentration!

https://voltdeutschland.org/hessen/neuigkeiten/volt-kuendigt-klage-gegen-das-gesetz-zur-reform-des-hessischen-kommunalrechts-an

🧵 1/2

#Demokratie #Kommunalrecht #Klage #PolitischeVielfalt

Volt kündigt Klage gegen das Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts an

Volt Deutschland

Bettina Deutelmoser (sie/ihr)Dec 19, 2024

Auch bei der nächsten Bundestagswahl brauchen alle Wahlberechtigte ein ausreichend großes Angebot an Wahlmöglichkeiten. Aber der vorgezogene Wahltermin ist einer zusätzliche Herausforderung für Parteien, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind.
Hier der Link zur #Petition an den Bundestag für "Niedrigere Hürden für die Zulassung von Kleinparteien zur Bundestagswahl" https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_11/_16/Petition_174951.html #Demokratie #Vielfalt #politischeVielfalt

Volt kündigt Klage gegen das Gesetz zur Reform des Hessischen Kommunalrechts an

Petitionen: Petition 174951