Der Anteil der #Rentenzuschüsse ist in den letzten 20 Jahren KONTINUIERL. GESUNKEN in Relation zum #BIP.
Der Anteil am #Staatshaushalt erreicht wieder den Durchschnittswert 2000 bis 2019 MIT EINBEZUG der #Babyboomer.
Und dann soll die #Rente von denen gesenkt werden, die unseren #Wohlstand , der verteidigt werden soll, gesenkt werden!?
Da will doch jemand die #Rentenbeitragszahler hinters Licht führen.
#Koalition2025
Politik für #Gesellschaft oder #Wirtschaft

DRV-Bund:
https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/08_Bundesmittel_2.html

Ein spannendes Thema: Pflegereform

Die neue Bundesregierung wird binnen sechs Monaten Vorschläge für eine große Pflegereform vorlegen. Teil dieser Vorschläge wird die Begrenzung der pflege-bedingten Eigenanteile sein. Damit ist der von der SPD im Wahlkampf geforderte „Pflegedeckel“ möglich.

Man darf gespannt sein. Der derzeitige Eigenanteil für Personen im Pflegeheim ist astronomisch hoch.

#spd #pflegereform #koalition2025

SPD Mitgliedervotum

#spd #votum #mitglieder #koalition #koalition2025

Abstimmung Koalition 2025

SPD: 20% der Mitglieder
--> nicht demokratisch

CSU: Diverse "Gremien"
--> nicht Basisdemokratisch

CDU: Kleiner Parteitag
--> nicht Basisdemokratisch

Beispiele für innerparteiliche "Demokratie"

Weitere Anmerkung:
Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden während die CDU NICHT in Bayern gewählt werden kann
Das ist UNDEMOKRATISCH
Beispiel für das Demokratieverständnis der CDU/CSU

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-mitglieder-entscheiden-ueber-koalitionsvertrag,UiPli4f

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-stimmt-koalitionsvertrag-zu-a-67b447db-667c-4ddf-8c91-3f2e79ffcd4e

#Wahl #Demokratie #Koalition2025
#SPD #CDU #CSU

„Der Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Er enthalte Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, zum staatlichen Hacken von Geräten und zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und gefährde Grundrechte. Die Datenschützer.innen fordern von der künftigen Bundesregierung, diese Pläne zu verwerfen und stattdessen die digitale Selbstbestimmung zu stärken. Besonders problematisch sei, dass die Überwachung ohne konkreten Anlass erfolgen solle.“

#Bielefeld #Digitalcourage #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Grundrechte #Koalition2025 #Bürgerrechte

https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/bielefelder-datenschuetzer-kritisieren-koalitionsvertrag.html