#SelbstbestimmtLeben #PersoenlicheAssistenz #Assistenz
Eine Reportage.
Und genau das will uns die Regierung nehmen. Das #Grundrecht auf #selbstbestimmung #UNBRK ist ihr egal. Wir kämpfen-
"Krüppel die kämpfen, sind Krüppel die leben, lasst uns das System aus den Angeln nehmen" wurde auf der Demo am Montag bei der BGG Anhörung gerufen. So ist das!
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDA0NDc5QTA
Stop Geas - Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Weitere Informationen dazu.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
Stop Geas – Bleiberecht für alle!
Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
#GEAS #Asylrecht ist #Menschenrecht und #Grundrecht #Berlin
❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Ergänzung des #Schreibens zur #Wehrerfassung gem. #§ 15a WPflG um einen #Hinweis auf das #Grundrecht der #Kriegsdienstverweigerung
Mitzeichnungen: 63
Es fehlen noch 29937 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 22.06.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_30/Petition_197526.nc.html
Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren
Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig
(...)
Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
Drastische Verschärfungen für Geflüchtete: #GEAS-Reform tritt in Kraft
Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
Zentraler Teil der Reform sind die Einführung besonderer #Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, für deren Dauer bestimmte Personen als nicht eingereist gelten und de facto inhaftiert werden können. Solche Verfahren werden auch in Deutschland an Flug- und Seehäfen durchgeführt. Darüber hinaus werden beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen eingeführt, die durch knappe Fristen für Behörden und Gerichte sowohl die Verfahrensqualität als auch den Rechtsschutz beschneiden. Verordnungen für Krisensituationen oder die Instrumentalisierung Geflüchteter erlauben ein weiteres Absenken von Standards.
Neben diesen grundlegenden Änderungen gibt es eine Vielzahl kleinteiliger Verschärfungen, die besonders in der Umsetzung in #Deutschland zum Tragen kommen. So wird es in Zukunft möglich sein, Menschen für mehrere Monate zu verpflichten, sich für den gesamten Tag ausschließlich in einer #Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten. In sogenannten Sekundärmigrationszentren soll es hierzu noch einmal verschärfte Vorgaben geben. Zudem wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Personen für die Dauer des Asylverfahrens zu inhaftieren, darunter auch #Kinder. Auch die vom #EuGH jüngst als europarechtswidrig eingestuften vollständigen #Leistungsausschlüsse bleiben erhalten.
Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass heute im Bundestag noch kurzfristig weitere gesetzliche Änderungen vorgenommen werden sollen. Dies betrifft u.a. die Ausweitung von Arbeitsverboten für Menschen mit einer Duldung und abgelehntem Asylantrag (§ 60a Abs 6 AufenthG). Das Arbeitsverbot soll nun zukünftig auch Personen betreffen, die auf europäischer Ebene als „sichere Herkunftsstaaten“ festgelegt sind. Das betrifft insbesondere geduldete Menschen aus der Türkei, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Diese sollen zukünftig keine Möglichkeit mehr haben, mit einer Duldung zu arbeiten und bspw. ihren Aufenthalt durch eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu sichern. Bisher fehlt eine Übergangsregelung für Altfälle, die allerdings laut Abgeordneten in einem späteren Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingeführt werden soll. Darüber hinaus wird auch die unbefristete Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung (§ 47 Abs. 1a AsylG) auf die europäischen “sicheren Herkunftsstaaten” ausgeweitet und die Anwendung der Qualifikationsverordnung den europäischen Vorgaben angepasst.
(..)
Mehr beim Paritätischen Gesamtverband.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult
Mit dem heutigen Tag tritt die im Mai 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig werden heute noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.
Wir brauchen in der #Schweiz dringend ein #Grundrecht darauf, nicht von einer #Maschine beurteilt zu werden und nicht ohne unser Einverständnis analysiert zu werden! #Überwachung #Privatsphäre #Datenschutz
https://www.srf.ch/news/dialog/smart-cities-wer-kontrolliert-die-systeme-und-unsere-daten
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Ergänzung des #Schreibens zur #Wehrerfassung gem. #§ 15a WPflG um einen #Hinweis auf das #Grundrecht der #Kriegsdienstverweigerung
Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 22.06.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_30/Petition_197526.nc.html
Sie rütteln an unser aller #Sicherheit und #Anonymität im Netz, was für mich und viele andere ein unverrückbares #Grundrecht darstellt. Das #Geschäftsmodell sämtlicher #VPN- #Anbieter würde mit einem Alters- oder anderem #Verifizierungszwang geradezu vernichtet. Man könnte dann nur noch VPN-Dienste ausserhalb der europäischen #Jurisdiktion nutzen oder den #Tor- Browser.
#Altersüberprüfung: #EU- #Rechtsberater warnen vor #Umgehungsoption durch #VPNs | heise online
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