1/ "Zunächst einmal steht das Erbrecht in unserer Verfassung."

Zunächst einmal haben wir gar keine Verfassung. Wir haben ein vorläufiges #Grundgesetz. Das sollte nach der Vereinigung zu einer #Verfassung werden. Könnten wir bei Gelegenheit mal machen. Würden sich die #Ossis sicher drüber freuen.

„Die Frage der Gerechtigkeit wird hier auch eindimensional auf Vermögen konzentriert, und es wird ein Einzelfall herausgegriffen. Mit Einzelfällen kann man immer irgendwie Emotionen wecken.“

Das ist das einzige Argument von diesem Mann von den „Familienunternehmen“: Man würde ja immer nur Einzelfälle diskutieren.

Ja, sicher, denn da oben wird die Luft ziemlich dünn. Es gibt keine Massen an Milliardenerben. Das ist ja das Problem. Darauf weist auch der Diskussionspartner, ein gewisser Kevin Kühnert von #Finanzwende, hin.

Der Herr Kühnert hat interessante Ansichten. Er sollte in die Politik gehen. Vielleicht #SPD. Oder wie #MartinBülow in die Partei #DiePARTEI.

„Die richtige Frage ist, ob es unsere Gesellschaft insgesamt gerechter machen würde, wenn dieser junge Mann keine Milliarden geerbt hätte.“

Ich denke, dass die Antwort ziemlich klar ist.

#Erbschaftssteuer

https://www.taz.de/!6170327

Veranstaltungstipp 21. Mai der KVHS Mainz-Bingen in Oppenheim: 77 Jahre Grundgesetz – der lange Weg zur Demokratie

Mirko „MrWissen2Go“ Drotschmann führt durch die Entwicklung des Grundgesetzes von der Mainzer Republik bis zu heutigen Herausforderungen.

https://www.kvhs-mainz-bingen.de/kurssuche/kurs/77-Jahre-Grundgesetz-der-lange-Weg-zur-Demokratie/261-22-908

Und ja: Die Mainzer Republik war vor 1848 und dem Hambacher Schloss.

#FDGO #Demokratie #Mainz #Rheinhessen #Grundgesetz

#Grundgesetz Artikel 29
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) M…

#Artikel29GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_29.html

#Grundgesetz Artikel 136
(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.
(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

#Artikel136GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_136.html

#Grundgesetz Artikel 51
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jed…

#Artikel51GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_51.html

Wer noch ein gedrucktes Grundgesetz zu Hause rumfliegen hat - nutzt das ruhig um den Grill anzuzünden. Bei dem, was die Bundesregierung sich gerade auf allen Feldern erlaubt, ist es nur noch Makulatur.

#Vorratsdatenspeicherung #Grundgesetz #Grundrechte

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw

Das schönste Land der Welt - und ihr merkt es nicht mal

https://anonsys.net/display/bf69967c-7869-e8fe-552d-95c477359988

#Petition gegen #Digitalzwang

"... nur wenn wir die Möglichkeit haben, schlechte Technik abzulehnen, kann ein Wettbewerb entstehen, in dem sich die gute Technik durchsetzt.
Deshalb fordern wir, das #Recht auf Wahlfreiheit ins #Grundgesetz aufzunehmen."

Auch das gehört zu einer #Demokratie : Nicht gezwungen zu werden, etwas zu nutzen, was #Überwachung ermöglicht, #Bewegungsprofile erstellen lässt & #süchtig machen kann.#Wahlfreiheit sollte gegeben sein.

https://digitalcourage.de/digitalzwang