Buchtipp:

"Stadt – Land – Boden
Verbindende Bodenpolitik zwischen Stadt und Land"

Bodenpolitische Fragen sind zukunftsweisend, denn sie entscheiden über Erhalt oder Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. In den Debatten um Zugang, Verteilung und Nutzung von Boden wird heute die Eigentumsfrage neu gestellt: Wo sollte Boden Gegenstand von Privateigentum sein, wo als Gemeineigentum verwaltet werden? Und wie kann Recht Eigentumskonzentration verhindern und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Grundeigentum sichern? Die Beiträge antworten mit einer Stadt und Land verbindenden Bodenpolitik und präsentieren Initiativen sowie Instrumente aus sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Verwaltung, die eine gerechtere Verteilung, eine demokratischere und selbstbestimmte Verwaltung und eine nachhaltige Nutzung von Boden ermöglichen.

https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7612-9/stadt-land-boden/?number=978-3-8394-7612-3

BTW: Das Buch gibt es beim Transcript-Verlag auch kostenlos als pdf zum Download!  

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#Bodenpolitik #Landwirtschaft #Eigentum #Eigentumsfrage #Gemeineigentum #Buchtipp #TranscriptVerlag #Gemeinwohlökonomie

Die “neue” alte Klassenfrage

Robert Habeck – ich wusste immer, dass der nicht doof ist, u.a. von unserer Oberbürgermeisterin – hat es kapiert. Und mann fragt sich, warum es an seiner politischen (Regierungs-)Praxis so wenig zu spüren war. Die von den Rechten vom Zaun gebrochenen “Kulturkämpfe” sind nichts anderes, als Ablenkung von den real existierenden Klassenkämpfen. Sie dienen allein dazu, Liberale, Linke, und die Klassen, die sie wohlverstanden eigentlich vertreten sollten, zu schwächen und zu spalten. Funktioniert.

Gestern habe ich mir von einer Soloselbstständigen die Haare schneiden lassen. Ich bin Eigentümer meiner Wohnung und glücklicher Beueler. Sie ist Mieterin. Und wenn Sie auch Mieter*in in Beuel oder Bonn sind, dann muss ich Ihnen dazu nichts Näheres ausführen. Gewerbemieter*innen haben es schon lange nicht leichter als Wohnungsmieter*innen. Wenn inhabergeführte Gewerbebetriebe den kapitalistischen Konkurrenzkampf gegen Amazon, Franscheissketten u.a. überleben, dann meistens nur, wenn sie ihre Immobilie besitzen. Ich fasse es für mich so zusammen: das Privateigentum an Grund und Boden ist die asoziale Pest unserer Zeit. Und meine Grundsteuer übrigens viel zu niedrig!

Martin Teigeler, den ich noch aus gemeinsamer ruhrbarone-Bloggerei kenne, ein guter Mann, berichtet für den WDR: “Teures Wohnen in NRW: ‘Ein Demokratieproblem’ – Hohe Mieten, fehlende Wohnungen. Das ist auch Thema im Kommunalwahlkampf. Ein Bündnis aus Mieterbund, DGB und Sozialverbänden fordert schnell konkrete Maßnahmen in NRW.”

Einerseits: gut. Um nicht zu sagen: ENDLICH! Ich fürchte nur, ohne meiner alten Bekannten aus studentenpolitischer Zeit, Anja Weber, zu nahe zu treten, dass sich hier die üblichen sozialdemokratischen Schlafmützen zu ein bisschen gemeinsamer Pressearbeit getroffen haben. Stattdessen müssten seit Jahrzehnten längst wieder spekulativ leerstehende Wohnhäuser besetzt und enteignet werden.

Und wenn mein Freund Karl Uckermann heute noch meint, dass Vergesellschaftung wg. besch…….eidener Gerichtsurteile “nicht möglich” sei, dann sollen die Demokrat*inn*en gefälligst die Gesetze ändern. Oder was würden Sie sich unter “Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.” vorstellen?

Für Gesetze gibt es “Gesetzgeber”. Die werden bei Bundestags- und Landtagswahlen gewählt. Bei Kommunalwahlen (14.9.) leider nicht. Die dürfen nur Gesetze ausführen und interpretieren. Besser wäre, wenn unsere Stadt dafür bessere und kämpferischere Jurist*inn*en beschäftigen könnte.

Das wäre mal was Wichtiges.

Das Zukunftsforum #Stuttgarter #Gewerkschaften informiert:

#Tarifrunde #Metall/#Elektro:

Volle Durchsetzung der #Lohnforderung - Erhalt aller #Arbeitsplätze

Das Arbeitgeberangebot von 1,7% (ab Juli 25) und 1,9% (ab Juli 26) auf 27 Monate ist eine Unverschämtheit! Mit den 9 Nullmonaten bis inklusive Juni 2025 sind das im Schnitt nur 1,2%.

Nein zu #Reallohnverlust!

Volle Durchsetzung der Forderung von 7% auf 12 Monate, 170€ für die Azubis!

Es gibt Medienberichte, dass für den 11.11. ein Abschluss geplant sei. Ohne volle Entfaltung der Kampfkraft steht der nächste Reallohnabbau schon fest!

Der Abschluss der letzten arifrunde wird jetzt von allen, auch von Christiane Benner, beklagt. Tatsächlich hat sich 2022 gezeigt, dass es nicht ausreicht, auch 900.000 Kolleg*innen in den arnstreik zu holen, wenn danach der Kampf abgebrochen wird. Die #Einmalzahlungen wirkten wie ein süßes Gift und verdeckten die zu niedrige Erhöhung der #Monatsentgelte. Ohne wirklichen Kampf droht jetzt der nächste Reallohnverlust. Es braucht eine Durchsetzungsstrategie. Deshalb muss der #Vollstreik vorbereitet werden!

Es darf auch nicht wieder einen #Abschluss an der Basis vorbei geben. Wir brauchen volle #Transparenz der Verhandlungen: Diskussion und Abstimmung aller Vorschläge an der Basis!

Ein schwacher Abschluss schwächt auch den #Widerstand gegen die drohenden #Entlassungen, nicht nur, aber vor allem in der #Automobilindustrie. Gegen jede Entlassung fordern wir #Arbeitszeitverkürzung bei Erhalt des vollen Monatsentgelts!

Mit den drohenden #Werksschließungen bei #VW steht ein historischer Angriff auf die gesamte Arbeiterschaft und die Macht der #IGM bevor. Es braucht koordinierte Gegenwehr zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Werke. Statt Betriebe zu schließen, müssen diese Betriebe enteignet werden und in #Gemeineigentum weiterbetrieben werden. Die Milliarden Subventionen sollen, statt an die Auto- und andere #Konzerne verschwendet zu werden, genutzt werden, um diese Betriebe für zukunftsfähige klimagerechte Mobilität umzurüsten.

Solidarität mit allen KollegInnen, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

Ein guter Abschluss ist die beste Voraussetzung für einen gemeinsamen, vernetzten und erfolgreichen Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau.

Wir sagen: Keine Rücksicht auf die Kürzungsprogramme der Bundesregierung und deren Aufrüstungspläne!

Flyer und weitere Infos hier:

https://www.vernetzung.org

Via https://vernetzung.org/volle-durchsetzung-der-lohnforderung-erhalt-aller-arbeitsplatze

#Onlinetreffen zur Auswertung der #Metalltarifrunde und zur #Vernetzung gegen #Arbeitsplatzvernichtung und Schließungen:

am Dienstag, 10. Dezember um 19 Uhr

Zoomlink auf Anfrage bei [email protected]

Filmvorführung „„Das ist unser Haus!“ – Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat“

#Gemeineigentum – #Selbstorganisation – #Solidarität – Seit vielen Jahren gibt es eine Netzwerkstruktur von mehr als 100 #Hausprojekt|en in Stadt und Land, um die Wohnungsfrage nach anderen Werten zu organisieren: das #MietshäuserSyndikat. Finanzschwache Gruppen können sich mit der Solidarität anderer ermächtigen und so bezahlbare Räume sichern. Deshalb wächst in immer mehr Köpfen das Interesse an dieser wichtigen Initiative aus der #Zivilgesellschaft.

Im 65 minütigen Film „Das ist unser Haus!“ erläutern Akteure des Mietshäuser Syndikats das Modell der kollektiven Raumaneignung und präsentieren vielseitige Projekte in unterschiedlichen räumlichen Kontexten. Die Zuschauer werden motiviert, eigene Projekte im stabilen solidarischen Verbund des Mietshäuser Syndikats zu starten.

Mit Impressionen aus den Projekten: Freie Hütte (#Lübeck), LÜDIA (#Hadmersleben), Handwerkerhof Ottensen (#Hamburg), Jugendwohnprojekt Mittendrin (#Neuruppin), Grethergelände (#Freiburg), 4-Häuser-Projekt (#Tübingen)

(D 2016, 65 Min., 16:9)

13.04.23/17:45 Uhr im #Alhambra

Anschließend #VoKü und #Kneipe #BertaCáceres

#Oldenburg #veganOldenburg

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242