LAAW.nrwFeb 25

Einige Einrichtungen oder Träger bekommen ja evtl. auch Förderung über das Programm „Demokratie leben!“ und müssen sich dann auch demnächst mit neuen Förderrichtlinien befassen – Stichwort: Extremismusklausel. Wie ein Untoter steigt das Gespenst nun wieder aus der Gruft auf. FragDenStaat schreibt zu den Hintergründen:

https://go.laaw.nrw/4Q

#Extremismusklausel #Demokratieleben #Politischebildung #Erwachsenenbildung

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück

Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern können.

FragDenStaat
Show threadGeorg Elser InstitutNov 7

Der konzertierte Angriff von Rechts auf die Finanzierung von Projekten und Vereinen zur #Demokratieförderung, bspw. durch eine als #Extremismusklausel euphemisierte #Schnüffelpflicht auf Basis geheimdienstl. #Verfassungsschutz-Berichte, entpuppt sich zunehmend als #Umverteilung von #linksunten nach #rechtsoben.

Wie auch das #Klimageld verschwindet steuerfinanziertes #Fördergeld nicht einfach, es wechselt nur die Besitzer:

https://systemli.social/@AIB/115506050335025623

via @AIB #aaid #rechtsextremismus

AntifaInfoBlatt (@[email protected])

Attached: 3 images Rechte "Willenskraft" im Auftrag der Hansestadt Rostock? Als sozialer Träger will "Willenskraft e.V." Hilfe „für Straffällige und Menschen in schwierigen Lebenssituationen” anbieten. ➔ https://antifainfoblatt.de/aib147/rechte-willenskraft-im-auftrag-der-hansestadt-rostock Text: oben-rechts.org Fotos: @[email protected] @[email protected] @[email protected]

Systemli
Bayerischer LandtagJul 29, 2024
Präsidentin Ilse Aigner & Prof. Dr. Tristan Barczak stellen Rechtsgutachten zur sogenannten #Extremismusklausel im #LTBY vor. Primär wurde untersucht, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten die Erstattung der Vergütung verweigert werden kann.
John M.May 10, 2024
Die #FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Und zwar seit Monaten, mit zunehmender Vehemenz.
Sie verlangt unter anderem eine #Extremismusklausel, weil sie meint, sonst könnten auch „zu linke“ Gruppen gefördert werden.
Federführend beim Widerstand gegen das bereits beschlossene Gesetz ist die FDP-Innen- und Rechtsexpertin Linda #Teuteberg.
https://www.fr.de/politik/demokratiefoerderungsgesetz-ampel-koalition-fdp-kampf-gegen-extremismus-woke-93060972.html
Ist der Kampf gegen Extremismus „woke“?

Das Demokratiefördergesetz könnte die Zivilgesellschaft stärken, doch es droht an der Blockade der FDP zu scheitern Eine Analyse.

DieBayernApr 17, 2024
Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz #Landtag #Bayern #Extremismus #München #Rechtsgutachten #Extremismusklausel #bayerischesAbgeordnetengesetz https://www.diebayern.de/politik/rechtsgutachten-zur-einfuehrung-einer-extremismusklausel-im-bayerischen-abgeordnet-2921972
Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz

Ein Rechtsgutachten zur Einführung einer Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegen.

DieBayern.de
Show threadJoerg BaltschunApr 17, 2024
@BayerischerLandtag Oha, wenn das kein Eigentor wird oder wie man in Bayern sagt: Ah #Aiwanger
#extremismusklausel
Bayerischer LandtagApr 17, 2024
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat ein Rechtsgutachten zur Einführung einer sogenannten #Extremismusklausel im Bayerischen #Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben, welches Prof. Dr. Tristan Barczak von der Universität Passau erstellt. Mehr Infos: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2024/gutachten-zum-abgeordnetengesetz-in-auftrag-gegeben/
Gutachten zum Abgeordnetengesetz in Auftrag gegeben | Bayerischer Landtag

Alternative Dresden NewsMar 19, 2024

Am Wochenende erschien bei uns ein Artikel zum Kinderladen-Streit zwischen Conni e.V. und Landesjugendamt #Sachsen Vorweg genommen sei hier: #Kindeswohlgefährdung sieht das Verwaltungsgericht #Dresden nicht. Die vorgelegte #Extremismusklausel verwarf das VG ebenfalls.

https://www.addn.me/freiraeume/gericht-entscheidet-kinderladen-conni-ev-bleibt-offen/

Gericht entscheidet: Kinderladen Conni eV bleibt offen.

Seit mittlerweile drei Monaten sollte der Kinderladen Conni e.V. nach dem Willen des Landesjugendamtes Sachsen (LJA) geschlossen sein. Am 19. Dezember hatte das Amt dem Träger dazu einen Bescheid zugestellt, mit sofortiger Wirkung. Dagegen ging der Verein mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden (VG) vor. So wurde die Schließung bis zu einem Gerichtsbeschluss aufgeschoben,

Alternative Dresden News
taz (inoffiziell)Jan 8, 2024
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.#JoeChialo #Extremismusklausel #BerlinKultur #Kulturförderung #Antisemitismus #Berlin #Schwerpunkt
Antisemitismus im Kulturbetrieb: Zoff um eine Klausel
Antisemitismus im Kulturbetrieb: Zoff um eine Klausel

Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.

Norbert_R 🦣🐘Mar 16, 2023

Kampf ums Geld für Demokratie

#FDP pocht auf #Extremismusklausel bei #Demokratiefördergesetz
Von Konrad #Litschko

Es ist eine entscheidende Wegmarke: Am Donnerstagabend diskutierte der Bundestag erstmals das Demokratiefördergesetz. Seit Jahren hatten zivilgesellschaftliche Initiativen das Gesetz eingefordert. Im Dezember legten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf vor. Also alles auf dem Weg? Nicht ganz.
https://www.taz.de/!5922470

Scharfe Kritik von der FDP: Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.