Die #FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Und zwar seit Monaten, mit zunehmender Vehemenz.
Sie verlangt unter anderem eine #Extremismusklausel, weil sie meint, sonst könnten auch „zu linke“ Gruppen gefördert werden.
Federführend beim Widerstand gegen das bereits beschlossene Gesetz ist die FDP-Innen- und Rechtsexpertin Linda #Teuteberg.
https://www.fr.de/politik/demokratiefoerderungsgesetz-ampel-koalition-fdp-kampf-gegen-extremismus-woke-93060972.html