Show threadurbanaidMay 9, 2025

Wir wollen mit Ihrer Hilfe der #CDUCSU in #Brüssel Beine machen und den Appell mit Ihren Unterschriften noch vor der #Abstimmung an die zentralen Akteure schicken, um zu zeigen: Wir brauchen eine wirksame #Lobbykontrolle in #Brüssel − mindestens aber das #Ethikgremium! Herzlichen Dank, dass Sie unseren Appell bereits unterzeichnet haben. Helfen Sie uns, noch mehr Menschen zu erreichen, und senden Sie den Appell jetzt an Freund*innen, Bekannte oder Kolleg*innen weiter.

https://www.lobbycontrol.de/eu-lobbykontrolle

Jetzt Appell unterschreiben: Für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!

Korruptionsskandale zeigen, dass die EU-Lobbyregeln nicht ernst genommen werden. Damit die Lobbyregeln greifen, braucht es eine unabhängige Kontrollbehörde mit Biss!

LobbyControl
Show threadurbanaidMay 9, 2025
Als zentrales Element zur Verbesserung wurde bereits 2024 das sogenannte #Ethikgremium ins Leben gerufen. Das Gremium soll helfen, die Ethikregeln besser durchzusetzen. Doch die Fraktion der #CDUCSU im EU-Parlament, die #EVP, blockiert das Vorhaben seither. Unter anderem hat sie dafür gesorgt, dass die Gelder für den Aufbau des Gremiums nicht freigegeben werden. So kommt es, dass das Ethikgremium demnächst seinen ersten Geburtstag feiern würde – aber gar nicht existiert!
Thomas MichlApr 10, 2025
#Europa heute: #EU-#Ethikgremium vor dem Aus: Angriffe von rechts
https://www.deutschlandfunk.de/eu-ethikgremium-vor-dem-aus-angriffe-von-rechts-100.html
EU-Ethikgremium vor dem Aus: Angriffe von rechts

Deutschlandfunk
tagesschauApr 25, 2024

EU-Parlament schafft neues Ethikgremium für mehr Transparenz

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ethikgremium-eu-parlament-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ethikgremium #EUParlament #Korruption

EU-Parlament schafft neues Ethikgremium für mehr Transparenz

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.

tagesschau.de
Anonymous GermanyJun 10, 2023

"Das #Ethikgremium, das sie [Transparenzkommissarin Jourová] vorschlägt, soll diffuse rechtliche Grauzonen in greifbare Regeln verwandeln. Umsetzen sollen diese dann die teilnehmenden Institutionen – darunter die Kommission, der Rat, das Parlament, die Europäische Zentralbank und der Gerichtshof der Europäischen Union – jede für sich.
[…]
Jourovás Vorschlag sieht keine Ermittlungsbefugnisse für das Gremium vor, auch keine Sanktionsmöglichkeiten."
#eu #lobbyismus

https://netzpolitik.org/2023/lobbying-in-bruessel-fleischgewordener-interessenskonflikt/

Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt

Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org