Anonymous Germany"Das #Ethikgremium, das sie [Transparenzkommissarin Jourová] vorschlägt, soll diffuse rechtliche Grauzonen in greifbare Regeln verwandeln. Umsetzen sollen diese dann die teilnehmenden Institutionen – darunter die Kommission, der Rat, das Parlament, die Europäische Zentralbank und der Gerichtshof der Europäischen Union – jede für sich.
[…]
Jourovás Vorschlag sieht keine Ermittlungsbefugnisse für das Gremium vor, auch keine Sanktionsmöglichkeiten."
#eu #lobbyismus
https://netzpolitik.org/2023/lobbying-in-bruessel-fleischgewordener-interessenskonflikt/
Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.