Wir wollen mit Ihrer Hilfe der #CDUCSU in #Brüssel Beine machen und den Appell mit Ihren Unterschriften noch vor der #Abstimmung an die zentralen Akteure schicken, um zu zeigen: Wir brauchen eine wirksame #Lobbykontrolle in #Brüssel − mindestens aber das #Ethikgremium! Herzlichen Dank, dass Sie unseren Appell bereits unterzeichnet haben. Helfen Sie uns, noch mehr Menschen zu erreichen, und senden Sie den Appell jetzt an Freund*innen, Bekannte oder Kolleg*innen weiter.

https://www.lobbycontrol.de/eu-lobbykontrolle

@a_watch @xrgermany

Ich fasse mal kurz zusammen: Die EU-Institutionen arbeiten einen Vorschlag aus. Lobbyorganisationen sprechen mit #FDP und #CDU (#Lindner und #Merz) und spenden ein bisschen (viel) Geld. Es gibt eine Lobbyorganisation, die Politikerinnen aller demokratischen Parteien in einem Rat hat und bezahlt.

Und wenn man jetzt Menschen fragt, ob sie mit der Demokratie, so wie sie gegenwärtig praktiziert wird, zufrieden sind, wer kann dann da aus ganzem Herzen zustimmen?

Im Prinzip müssten Parteispenden in diesem Umfang verboten werden. #lobbyismus #Lobbykontrolle

@musevg @sixtus

OK. Dann gucken wir die Aussagen mal an.

1) Eine Partei, die von 11% der Wähler*innen gewählt wurde, blockiert seit zwei Jahren die Politik, die wir bräuchten. Jetzt kann man sagen: Ist halt so. Andere Mehrheiten waren nicht drin. Oder man kann unzufrieden damit sein und zum Beispiel Erweiterungen der Demokratie fordern: Bürgerräte zum Beispiel (stehen im Koalitionsvertrag S. 8, es gab schon welche mit CDU-Schirmherren). Man kann auch eine #Ersatzstimme fordern, damit kleinere Parteien überhaupt eine Chance haben und gesehen werden.

2) Ich komme mit meinen Anliegen nirgends durch.

Hängt vom konkreten Fall ab. Im Fall #Osten gilt: #Ossis sind überall unterrepräsentiert. Wunderbarer Hebel für die #noAfD.

(Lustig wäre dann natürlich auch die Frage, ob man denn in einer nichtdemokratischen Gesellschaft mit Anliegen durchkommen würde ...)

3) Politik will sich nur bereichern.

Darauf könnte man kommen, wenn man sich die Maskendeals und #Aserbeidschan-Connection anguckt.

#Tranzparenz #Lobbykontrolle und harte Verurteilungen würden hier helfen

4) Stereotyp

Keine Toleranz.

Ansonsten kann ich nur den bei mir angepinnten Tröt zum Interview mit dem Verfasser der Rechtsextremismusstudie in der #BerlinerZeitung empfehlen.