Als zentrales Element zur Verbesserung wurde bereits 2024 das sogenannte #Ethikgremium ins Leben gerufen. Das Gremium soll helfen, die Ethikregeln besser durchzusetzen. Doch die Fraktion der #CDUCSU im EU-Parlament, die #EVP, blockiert das Vorhaben seither. Unter anderem hat sie dafür gesorgt, dass die Gelder für den Aufbau des Gremiums nicht freigegeben werden. So kommt es, dass das Ethikgremium demnächst seinen ersten Geburtstag feiern würde – aber gar nicht existiert!

In der kommenden Woche, am 14. Mai, stimmt der zuständige Ausschuss nun über weitere nötige Schritte ab. Und die #EVP? Sie hat bereits angekündigt, dass sie wohl dagegen stimmen wird! Sie will offenbar das zentrale Problem nicht lösen: Dass #Lobbyregeln in# Brüssel fast nie durchgesetzt werden – und manche Abgeordnete daher kein Problem damit haben, sie zu brechen.