Deutsche staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität „vergleichbar mit autoritären Regimes“
Aktivisten wehren sich gegen Kampagne zur Kriminalisierung gewaltfreien Widerstands gegen den Völkermord in Gaza
In den frühen Morgenstunden des 16. Juli hämmerte die Polizei an Manars Wohnungstür. Als ihr Mann öffnete, durchsuchten die bewaffneten Beamten des Landeskriminalamts (LKA) die Wohnung nach der palästinensischen Mutter, während ihre beiden Kinder im Alter von 4 und 11 Jahren sich für die Schule fertig machten.
Nachdem sie festgestellt hatten, dass sie nicht zu Hause war, fuhr die Polizei zu Manars Arbeitsplatz. Ihre Geräte wurden vor den Augen ihrer Kollegen beschlagnahmt, wobei die öffentliche Verbindung zu schwerer Kriminalität ihren Arbeitsplatz direkt gefährdet.
Sie hatten keinen Durchsuchungsbefehl, keinen vorherigen Kontakt und keine freiwillige Anfrage. Manar wurde keiner Straftat beschuldigt. Sie wurde als „Zeugin” einer „schweren Störung der öffentlichen Ordnung” und „versuchter Befreiung von Gefangenen” während der Nakba77-Demonstration in Berlin am 15. Mai eingestuft – dennoch wurde die Razzia durchgeführt, als wäre sie bewaffnet und gefährlich. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen von vier weiteren Teilnehmer*innen der Veranstaltung.
„Das war nicht nur eine Razzia”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von PA Allies, Arrest Press Unit und Palestine Reveals. „Es war eine bewusste Aktion des deutschen Staates, um eine palästinensische Mutter und ihre Familie einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Es war psychische Gewalt – nicht nur gegen ihre Kinder, die jetzt gelernt haben, dass nicht mal ihr Zuhause ein sicherer Ort ist, sondern auch gegen Manar selbst.”
Wie Freedom berichtete, kam es bei der Nakba77-Veranstaltung zu 88 Festnahmen und über 36 Verletzten, darunter zwei Rettungssanitäter, einige davon schwer. Die Polizei stürmte wiederholt in die Menge und schlug und trat scheinbar willkürlich auf die Teilnehmer ein.
Die Festgenommenen wurden in Handschellen und in Polizeiwagen und Zellen geschlagen. Rettungssanitäter wurden angegriffen, als sie eingriffen oder versuchten, Festgenommenen mit Verdacht auf Kopfverletzungen medizinisch zu versorgen. Ich habe gesehen, wie akkreditierte Journalisten festgenommen und von der Polizei weggezerrt wurden, als sie versuchten, die Festnahmen zu dokumentieren.
Politisch motiviert
Deutschland hat schätzungsweise die größte palästinensische Diaspora in Europa mit bis zu 300.000 Menschen. Allein in den letzten sechs Jahren gab es über 700 dokumentierte Fälle staatlicher Repressionen gegen diese Gemeinschaft in allen Bereichen des zivilen Lebens, darunter Bildung, Medien und kulturelle Einrichtungen.
In einem Bericht des European Civic Forum wurde Deutschland als eines der repressivsten EU-Länder in Bezug auf staatliche Reaktionen auf Solidarität mit Palästina identifiziert. Alice Garcia vom European Legal Support Centre (ELSC) sagte, dass diese Praktiken „eindeutig mit den Praktiken autoritärer Regime vergleichbar“ seien.
Der deutsche Staat kriminalisiert die palästinensische Identität, indem er das Migrationsrecht als Waffe einsetzt und mit Abschiebungen, Visumsentzug und Asylverweigerung eine abschreckende Wirkung erzielt, um den Aktivismus von Migranten zu verhindern und Solidarität zu unterbinden.
„Die Unterdrückung der Palästinenser ist ein tiefgreifendes, strukturelles Phänomen, das am besten als Rassismus beschrieben werden kann”, sagen die Organisatoren von PA Allies und Palästina Spricht (Palestine Speaks) in einem Bericht. Sie weisen auf „die systematische Entmenschlichung, Delegitimierung und Ausgrenzung der Palästinenser als Volk hin, oft durch die Darstellung der Palästinenser als potenzielle Bedrohung”.
Die deutschen Medien sind mitschuldig an dieser Abschirmung staatlich sanktionierter Polizeigewalt durch einseitige Darstellungen, die Demonstranten als aggressiv, gefährlich und als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit darstellen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte in einem offenen Brief unter Verweis auf angebliche Gewalt von Palästina-Solidaristen gegenüber der Presse: „Wir sind nicht die Prügelknaben von verrückten Radikalen!“
Wo keine Beispiele genannt wurden, konnte Palästina Spricht mehrere Beispiele für Polizeigewalt gegen Demonstranten, darunter palästinensische Jugendliche, vorlegen, die seit den Massakern der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Völkermordkrieg Israels gegen Gaza wiederholt dokumentiert wurden, und diese direkt an die Berliner Behörden und die Polizei schicken. Es wurden jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, und selbst Reporter ohne Grenzen Deutschland hat es versäumt, dieses Muster der Polizeigewalt anzuprangern.
Stattdessen wurde behauptet, dass ein Polizist bei den Nakba77-Demonstrationen gewaltsam angegriffen worden sei, was von der Presse, den Polizeigewerkschaften, den lokalen Behörden und Bundesministern wiederholt wurde, um strengere Polizeitaktiken und eine stärkere Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.
Forensis und Forensic Architecture haben inzwischen aufgedeckt, dass derselbe Polizist gesehen wurde, wie er in die Demonstration eingriff, einen Teilnehmer gewaltsam zu Boden warf und dann auf Demonstranten um ihn herum einschlug und sie schlug. Soweit ich das mitbekommen habe, eskalierte die Gewalt in dem Moment, als die Lautsprecher auf der Bühne auf Arabisch sprachen und die Polizei anrückte.
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Weiterlesen in meiner von : Josie Ó Súileabháin authorisierten Übersetzung des Beitrags "German state repression of Palestine solidarity “comparable to authoritarian regimes”" via freedomnews.uk 22. Juli 2025
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