Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbHJul 18, 2025
Auch die Mitgliedschaft in einem für ein #Disziplinarverfahren eigentlich unzuständigen Leitungsorgan einer Landeskirche kann die Besorgnis der #Befangenheit einer Kirchenrichterin begründen. Hierauf weist ein aktueller Beschluss der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der @ekd hin: https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=566 (Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025)
Selbstablehnung einer Kirchenrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025 » Online-Kommentar Kirchenrecht

In einem aktuellen Disziplinarverfahren ist die Selbstablehnung einer Kirchenrichterin für begründet erklärt worden, da sie auch Mitglied in einem Leitungsorgan der beteiligten Landeskirche ist. Nach früherem Recht hatte das Kirchengericht in der „Vertreter:innen-Besetzung“ zu entscheiden, also ohne Mitwirkung des (selbst-)abgelehnten Kirchenrichters, aber auch ohne Beteiligung der beisitzenden Richter:innen (§ 54 Abs. 1 S. 2 DG.EKD

Online-Kommentar Kirchenrecht
Jörg MüllerOct 16, 2023

#Polen #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz

Der Wahlsieg der demokratischen Kräfte in Polen macht Mut, dass der Trend zum #Autoritarismus nicht unumkehrbar sein muss.

Aber: die Wiederherstellung der #Unabhängigkeit der Justiz wird nicht einfach. Die #Disziplinarkammer kann aufgelöst werden. Doch das #Verfassungsgericht in Polen ist mit PiS-Anhängern besetzt. Ein Richter*innen-Austausch wäre nötig, muss aber so erfolgen, dass die neuen klar demokratisch legitimiert sind.

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Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbHMay 30, 2023
Deutliche Worte der #Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der #EKD zu Versäumnissen des Dienstherrn im #Disziplinarverfahren: „völlige Untätigkeit für mehr als 6 Monate lässt sich aus Sicht der Kammer nicht entschuldigen“. „Der vorliegende Verstoß gegen den Beschleunigungs­grundsatz stellt … einen elementaren Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Landeskirche gegenüber ihren Pfarrerinnen und Pfarrern dar…“ Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134/3-2023, https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=482 🙌
"schwerwiegender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in kirchlichen Disziplinarsachen", Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 17.05.2023, Az. 0134/3-2023 » Online-Kommentar Kirchenrecht

Auch gegen Kirchenbeamt:innen und gegen Pfarrer:innen können bei Verstößen gegen die Dienstpflichten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Für den Bereich der Ev. Kirche bestimmt sich das Verfahren nach dem Disziplinargesetz der EKD (DG.EKD). Daraus ergibt sich auch der hier schon in der Vergangenheit vorgestellte Grundsatz für die Ermittlungsbehörden: „Du sollst nicht trödeln!“ Soweit die Rechtsprechung der Disziplinarkammern

Online-Kommentar Kirchenrecht
Euractiv 🇩🇪May 25, 2023
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission drängt Polen zur Zahlung der Geldbußen https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/rechtsstaatlichkeit-eu-kommission-draengt-polen-zur-zahlung-der-geldbussen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Bußgeld #Disziplinarkammer #EU #Gerichtshof #Polen
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission drängt Polen zur Zahlung der Geldbußen

Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck

EURACTIV
Europa-SPDJun 1, 2022

RT @katarinabarley: Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer .
Das Votum im #Sejm ist das erwartete Signal an die @EU_Commission , mehr eben nicht. Die tiefgreifenden Probleme im poln. Justizsystem bleiben.
/2

🐦🔗: https://nitter.eu/SPDEuropa/status/1531962790164021249

Europa-SPD (@SPDEuropa)

RT @katarinabarley: Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer . Das Votum im #Sejm ist das erwartete S…

Nitter
Katarina BarleyJun 1, 2022

Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer .
Das Votum im #Sejm ist das erwartete Signal an die @EU_Commission , mehr eben nicht. Die tiefgreifenden Probleme im poln. Justizsystem bleiben.
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RT @phil_ipp_fritz: Das PL Parlament stimmte gestern Abend für ein Gesetz, das zur Auflösung der Disziplinarkammer führen könnte. "PL macht Weg für EU-Hilfen frei" oder "PL macht EU Zugeständnisse bei Ju…

🐦🔗: https://nitter.eu/katarinabarley/status/1531934815624241153

Katarina Barley (@katarinabarley)

Danke für diese Einordnung der Veränderungen in Polen bzgl #Disziplinarkammer . Das Votum im #Sejm ist das erwartete Signal an die @EU_Commission , mehr eben nicht. Die tiefgreifenden Probleme im poln. Justizsystem bleiben. /2

Nitter
Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 4, 2022
Im festgefahrenen Streit um Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Union scheint Polen nachzugeben und versöhnliche Töne anzuschlagen. Doch Rechtsexperten gehen mit Präsident Dudas neuen Vorschlägen hart ins Gericht.
Polen: Einlenken oder Taktik? | DW | 04.02.2022
#Polen #AndrzejDuda #EU #Streit #Rechtsstaatlichkeit #Disziplinarkammer #Richter #PiS
Polen: Einlenken oder Taktik? | DW | 04.02.2022

Im festgefahrenen Streit um Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Union scheint Polen nachzugeben und versöhnliche Töne anzuschlagen. Doch Rechtsexperten gehen mit Präsident Dudas neuen Vorschlägen hart ins Gericht.

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Feb 3, 2022
Seit Jahren stößt sich die EU an der polnischen Disziplinarkammer für Richter. Diese widerspreche Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit. Polens Präsident Andrzej Duda will jetzt den Streit entschärfen.
Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU | DW | 03.02.2022
#AndrzejDuda #Polen #Disziplinarkammer #Richter #Justiz #Vertragsverletzungsverfahren #PiS
Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU | DW | 03.02.2022

Seit Jahren stößt sich die EU an der polnischen Disziplinarkammer für Richter. Diese widerspreche Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit. Polens Präsident Andrzej Duda will jetzt den Streit entschärfen.

DW.COM
Deutsche Welle (inoffiziell)Aug 7, 2021
Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.
Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen | DW | 07.08.2021
#Polen #Justizreform #Disziplinarkammer #PiS #VizepremierJaroslawKaczynski #EU #EuGH
Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen | DW | 07.08.2021

Im Streit mit der EU um die Justizreform lenkt die regierende PiS teilweise ein. Der Vorsitzende der national-konservativen Partei, Jaroslaw Kaczynski, kündigte Änderungen an der umstrittenen Disziplinarkammer an.

Deutsche Welle (inoffiziell)Aug 6, 2021
Es geht offenbar um eine Klimaverbesserung im Streit mit der EU über Polens umstrittene Justizreform. Ob Warschau in der Sache selbst anders denkt, erscheint höchst fraglich.
Polen legt Disziplinarkammer für Richter begrenzt lahm | DW | 06.08.2021
#Polen #Justiz #Disziplinarkammer #ObersterGerichtshof #EU #EuropäischerGerichtshof #EuGH #MalgorzataManowska
Polen legt Disziplinarkammer für Richter begrenzt lahm | DW | 06.08.2021

Es geht offenbar um eine Klimaverbesserung im Streit mit der EU über Polens umstrittene Justizreform. Ob Warschau in der Sache selbst anders denkt, erscheint höchst fraglich.