#Polen #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz

Der Wahlsieg der demokratischen Kräfte in Polen macht Mut, dass der Trend zum #Autoritarismus nicht unumkehrbar sein muss.

Aber: die Wiederherstellung der #Unabhängigkeit der Justiz wird nicht einfach. Die #Disziplinarkammer kann aufgelöst werden. Doch das #Verfassungsgericht in Polen ist mit PiS-Anhängern besetzt. Ein Richter*innen-Austausch wäre nötig, muss aber so erfolgen, dass die neuen klar demokratisch legitimiert sind.

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