"Rheinmetall entwaffnen" verboten! 

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

Die pauschalen #Demoverbote in #Bern, #Zürich und #Basel sind mehr als fragwürdig – und das dürften auch die Gerichte so sehen.

Ein Kommentar von @jikh

#Grundrechte #Demonstrationen #Schweiz

https://www.woz.ch/2343/demoverbote/wen-soll-das-schuetzen/!WHBNG6CR7R4H?mtm_campaign=mstdn

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Tag X in #Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz #Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für #Solidarität und gegen #Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene #Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen #Demoverbote endete diese #Versammlung in einem fast zwölfstündigen #Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – #Festnahmen und# Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in #Connewitz und für die Letzten aus dem #Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

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https://www.trueten.de/archives/12823-Antifaschismus-ist-kein-Verbrechen.html

#Antifa #Polizeigewalt #Polizei #Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #LinaE