AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

https://de.indymedia.org/node/713391

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Kosten durch Steuerhinterziehung: ~100 Milliarden €

Kosten durch Steueroasen und Schattenfinanzplätze: ~50 Mird €

Subventionen Fleischindustrie: ~5 Mrd €

Kosten durch Steuerprivilegien: ~80 Mrd €

Kosten durch Steuerverschwendung: 8 Mrd €

Kosten durch Uebrzahlung von Buergergeld: ~ 60 Mio €

Klar, armen "Schmarotzern" das Geld kuerzen und sie noch mehr demuetigen, damit es Deutschland wieder besser geht..

Fritze, geh in Keller

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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088

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