OLG Düsseldorf: Wachtmeister unterbindet Soligeste

Gestern begann in Düsseldorf der Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Sie sollen in Budapest im Frühling 2023 Nazis verprügelt haben.

Während der Vorsitzende "Free all Antifa"-Rufe und Applaus kommentarlos hinnimmt, schritt ein Wachtmeister zur Tat: eine der Angeklagten hatte sich einen Hefter vor das Gesicht gehalten, um sich vor den Kameras zu schützen. Er riss ihr den Hefter weg, da auf der einen Seite zu lesen stand " Solidarität mit Maja": einer non-binären Mitangeklagten, die allerdings in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wird und dort vor Gericht steht.

Hier ein Bericht vom Prozessauftakt in Düsseldorf, mit Bild des Wachtmeisters.

https://de.indymedia.org/node/621125

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Bundestag berät am Donnerstag über AfD-Antrag auf Antifaverbot

Schon vor ein paar Monaten brachte die AfD einen Antrag auf 'Verbot der Antifa' in Deutschland in den Bundestag ein.

In ihrem 6-seitigen Antrag stilisiert sich die AfD sowie andere rechte Kräfte als Opfer von 'Linksextremisten' und 'Linksterroristen'. Die USA und Trump werden positiv hervorgehoben, was den Kampf gegen die 'Antifa' angehe. Zudem soll die Bundesregierung "in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden „internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland" aufklären und aufspüren.

Der Innenausschuss des Bundestages empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Da heute, 13.01.2025, vor dem OLG Düsseldorf der Prozess im sogenannten startet, dürfte die AfD dies nutzen, um in der mündlichen Beratung im Bundestag gegen alles antifaschistische zu hetzen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-antifa-1136088

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Zensur auf Instagram: Solikanal von Antifaostkomplex wurde gesperrt!

Nach der Kündigung der Bankkonten von #rotehilfe #ABCDresden #dkp und der Einreissperre u.a. für die beiden Geschäftsführerinnen von #hateaid jetzt bei #instagram die Sperrung des accounts von
#antifaostkomplex

Bitte keine Häme, von wegen 'Haben wir ja schon immer gesagt', denn als soziale Wirklichkeit ist für viele Instagram immer noch der zentrale Infokanal.

Zudem kann es schnell auch das Fediverse treffen, wenn Server in irgendeiner Weise dem US-Zugriff unterliegen, oder irgendwann auch einzelne Nutzer:innen im realen Leben.

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Lichtblicke am braunem Himmel der EU: Die Antifaschistin Illaria Salis kommt aus dem ungarischem Gefängnis frei und zieht ins EU-Parlament. #ungarn #AntifaIstDerHammer

https://de.euronews.com/my-europe/2024/06/10/aus-ungarns-gefangnis-ins-eu-parlament-antifaschistin-ilaria-salis-40-profitiert-von-immun