2/ Die taz hat leider wieder einseitig berichtet und Klischees bzgl. Ostdeutschland verstärkt. In dem Urteil des BGH hieß es: „Bei der Würdigung der geplanten und jedenfalls als Sachbeschädigungen strafbaren Sprühaktionen hätten daher die Wirkungen von ausländerfeindlichen Inhalten der Parolen angesichts der Ausschreitungen gegen Ausländer und insbesondere der schwerwiegenden Gewaltaktionen von #Hoyerswerda, #Rostock, #Mölln und #Solingen sowie der darin deutlich gewordenen Gewaltbereitschaft rechtsextremer Teile der Bevölkerung nicht ausgeklammert werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 398, 399; zustimmend Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 129 Rdn. 3).“

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/94/3-583-94.php

Mölln und Solingen wurden dort erwähnt. Bei der taz kam nur noch Rostock #Lichtenhagen vor.

#Nazis

2/ „Im heute rechtsstehenden Osten geht es weiterhin um eigentlich linke Anliegen. Um Anerkennung, Aufstieg, Teilhabe, Gerechtigkeit und Repräsentanz. Diese Probleme sind im Osten weiterhin ungelöst, das hat die Leute nach rechts getrieben. Ich bin nicht naiv, ich weiß, die Leute stehen heute rechts. Aber nicht, weil sie es schon immer waren.“

„taz: Sie sehen keine rechten Kontinuitäten in Ostdeutschland?

Hensel: Linien, ja, aber keine Kontinuitäten. Dazwischen hat sich zu viel ereignet. Es gab das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und danach einen massiven Anstieg von ausländerfeindlicher Gewalt im Osten. Aber allein daraus 30, 40 Prozent AfD-Zustimmung abzuleiten, ist mir zu simpel.“

Ja, und #Lichtenhagen war das größte Polizei- und Politikversagen nach der Wende. Die Verantwortlichen waren Politiker und Polizisten aus dem Westen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Rostock-Lichtenhagen

Das Ganze fand in einer aufgeheizten Stimmung währende der Diskussion des Asylkompromisses statt …

„taz: Sind Sie für ein AfD-Verbot?

Hensel: Natürlich, unbedingt. Weil die Gefahr für die Demokratie sehr groß ist. Im Osten begegnet mir oft das Argument: „Wenn sie es nicht schaffen, die AfD zu verbieten, kann ich sie auch wählen.“ Es wird also als Schwäche interpretiert. Natürlich weiß ich, wie kompliziert ein AfD-Verbot wäre. Ich sehe die berechtigten Gegenargumente von Juristen. Und ich weiß auch, dass ein Verbot kein Problem löst.

taz: Dann hätten viele Ostdeutsche gar keine Partei mehr.

Hensel: Ja, dann hätten sie keine politische Formation mehr für den Moment.“

Genau das ist der Punkt. Wenn man den Ossis Demokratiefähigkeit abspricht, weil sie eine in der Demokratie zu Wahl stehende (anti-demokratische) Partei wählen, ist das schräg. Dann sollte diese Partei eben nicht zur Wahl stehen, also verboten werden. #AfDVerbot

Ich verstehe das Zaudern nicht.

„In einem Dreivierteljahr ist das nicht zu lösen, fürchte ich. Ich kämpfe an gegen die Verdrängungsdebatten.“

Ja. Ich auch. Seit nunmehr sieben Jahren mit dem Ost-Blog.

„taz: Sie kritisieren diese Strukturen, leben aber in Berlin, weit weg von ostdeutschen Provinzen. Ist es auch die Verantwortung der abgewanderten demokratischen Ostdeutschen, dass heute so viele rechts wählen?

Hensel: Na klar! Wenn wir ostdeutschen Akademiker im Osten geblieben wären und dort Arbeitsplätze gefunden hätten, gäbe es diese Probleme heute so nicht. Dann wäre die Zivilgesellschaft größer, das gesellschaftliche Klima ein anderes. Natürlich steckt in diesem politischen Problem ein riesiges demografisches.“

Ja, dazu hätte es aber Arbeitsplätze geben müssen. Nach der Wende sind aber über 100.000 Wissenschaftler*innen entlassen worden.

„Von den 218.000 Wissenschaftlern der ehemaligen DDR verlor die Hälfte ihre Stelle“

https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/wende-an-universitaeten-und-bibliotheken-viele-ddr-wissenschaftler-verloren-ihre-stelle-li.69910

Ich nicht. Ich habe ne Stelle bekommen. Hatte Glück.

„taz: Wer könnte die Demokratie im Osten denn noch retten?

Hensel: Nur die Demokraten. Die Demokratie hat ihre zentralen Versprechen im Osten nicht eingelöst. Also müssten die Demokraten diese Versprechen ernsthaft erneuern. Das ist ein sehr, sehr langwieriger Weg, der überhaupt nicht schnell zu gehen ist.

taz: Was bedeutet das konkret?

Hensel: Wenn ich ehrlich bin, halte ich die aktuellen Realitäten für politisch nicht zu korrigieren. So sehr ich die Arbeit der Ministerpräsidenten in Ostdeutschland schätze. Sie haben in den vergangenen zehn Jahren Enormes geleistet. Sie haben sich mit ihrem Land und ihren Leuten auseinandergesetzt, haben geredet und geredet. Aber die ungerechten Vermögens- und Einkommensverhältnisse und die demografische Entwicklung, die können sie einfach nicht korrigieren. Politisch ist das nur mit linker, disruptiver Politik zu beantworten.“

Tja.

#JanaHensel #DDR #Osten #Westen #noAfD