Ich bin nicht nur für einen #Abschiebestopp, sondern für ein grundsätzliches #Abschiebeverbot -insbesondere in #Staaten welche "#Todesstrafe" aka. staatlich sanktionierten #Mord entweder auf dem Papier haben [u.a. #Iran, #USA, #KSA, #Japan ...] und/oder faktisch umsetzen [u.a. #Russland, #Israel, ...] und/oder nichtstaatliche Akteure haben die dies tun [u.a. #Somalia, #Jemen, ...]!

• Anscheinend sind nur halt 54% rassistische Arschgeigen...

Dass eine #Abschiebung in den Iran gegen den Willen Betroffener de-facto unmöglich ist hat @marcel schon aufgeschlüsselt.

• Angesichts der befristeten Natur der #Abschiebestopps auf Länderebene stelle ich mir die Frage ob @Bundesregierung & @[email protected] bzw. #Dobrindt persönlich als BMI nicht grundsätzlich wegen #Schutzlosmachung und Versuchter Umgehung des Verbots der "Todesstrafe" zu belangen ist. Gerade weil elementare #Menschenrechte in vielen der genannten Staaten nicht existieren!

#DEpol #KeinMenschIstIllegal #Kommentar #Sarkasmus #NotLegalAdvice

Jetzt wo die Hinrichtungen, Folterungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen in #Iran wieder etwas angemessenere Aufmerksamkeit bekommen:

Bitte unbedingt auch immer darauf hinweisen, dass seit dem Auslaufen des #Abschiebestopps
Ende 2023 wieder nach Iran abgeschoben werden kann!

#Asyl #Abschiebung #Menschenrechte

(@FRNRW) Unser neuer Newsletter ist erschienen.
https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Mai_2023.pdf

#Flüchtlinge #Abschiebungen #stopdeportations #Geflüchtete #refugeeswelcome #Pushback #Ehrenamt #Flüchtlingsrat #Abschiebestopps #Flüchtlingsgipfel #Europa #Asylrecht #Litauen #NRW #Bundesregierung #Kommunen http://bird.trom.tf/FRNRW/status/1659081042987237380#m