Ich bin nicht nur für einen #Abschiebestopp, sondern für ein grundsätzliches #Abschiebeverbot -insbesondere in #Staaten welche "#Todesstrafe" aka. staatlich sanktionierten #Mord entweder auf dem Papier haben [u.a. #Iran, #USA, #KSA, #Japan ...] und/oder faktisch umsetzen [u.a. #Russland, #Israel, ...] und/oder nichtstaatliche Akteure haben die dies tun [u.a. #Somalia, #Jemen, ...]!
- Anscheinend sind nur halt 54% rassistische Arschgeigen...
Dass eine #Abschiebung in den Iran gegen den Willen Betroffener de-facto unmöglich ist hat @marcel schon aufgeschlüsselt.
- Angesichts der befristeten Natur der #Abschiebestopps auf Länderebene stelle ich mir die Frage ob @Bundesregierung & @bmi@social.bund.de bzw. #Dobrindt persönlich als BMI nicht grundsätzlich wegen #Schutzlosmachung und Versuchter Umgehung des Verbots der "Todesstrafe" zu belangen ist. Gerade weil elementare #Menschenrechte in vielen der genannten Staaten nicht existieren!
#DEpol #KeinMenschIstIllegal #Kommentar #Sarkasmus #NotLegalAdvice

















