Ich bin nicht nur für einen #Abschiebestopp, sondern für ein grundsätzliches #Abschiebeverbot -insbesondere in #Staaten welche "#Todesstrafe" aka. staatlich sanktionierten #Mord entweder auf dem Papier haben [u.a. #Iran, #USA, #KSA, #Japan ...] und/oder faktisch umsetzen [u.a. #Russland, #Israel, ...] und/oder nichtstaatliche Akteure haben die dies tun [u.a. #Somalia, #Jemen, ...]!

Dass eine #Abschiebung in den Iran gegen den Willen Betroffener de-facto unmöglich ist hat @marcel schon aufgeschlüsselt.

#DEpol #KeinMenschIstIllegal #Kommentar #Sarkasmus #NotLegalAdvice

@beandev IMHO muss die @bunde für die #Schutzlosmachung so heftig verklagt werden, dass die nicht nur alle Betroffenen lebenslanges #Aufenthaltsrecht sondern sofortige #Ei.bürgerung anbieten müssen und ein #Auslieferungsverhot & #Abschiebeverbot in Staaten, die die "#Todesstrafe" haben, praktizieren und/oder Tötungen Oppositioneller bekannt sind europaweit festgeschrieben wird.

@Freiheitsrechte Eben, das #BVErfG muss hier juristische Nackenschellen erteilen!

@justanotherguy @dastanjasim @[email protected] IMHO muss es ein #Abschiebeverbot in sämtliche Staaten, welche "#Todesstrafe", #Folter und/oder #Verschwindenlassen de-jure und/oder de-facto erlauben verankert werden.

  • Bei diesen Fällen macht sich die @Bundesregierung mit strafbar und verstößt gegen die selbst-auferlegten völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verfassungsrechtlichen Normen!
@danielasepehri Generell braucht es ein #Abschiebeverbot und die Wiederherstellung des #Asylrecht|s!
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. von Deutschland nach Tunesien nimmt wohl eine neue Wendung - auf Initiative des zuständigen Ausländeramtes Bochum. www.dw.com/de/wiedereinreisesp… #SamiA #Einreisesperre #Wiedereinreisesperre #Abschiebung #Abschiebeverbot #Islamismus #Gefährder #Tunesien #Bochum #Gelsenkirchen #Folter #OsamabinLaden
Wiedereinreisesperre für Sami A.? | DW | 12.08.2018

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. von Deutschland nach Tunesien nimmt wohl eine neue Wendung - auf Initiative des zuständigen Ausländeramtes Bochum.