Trump nutzt den Zollstreit, um demokratisch geschaffene Techregeln infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Big Tech. Die EU darf sich das nicht gefallen lassen & sollte im Zweifel US-Techkonzerne vom europĂ€ischen Markt ausschlieĂen.
DafĂŒr hat sie die nötigen Instrumente. Das Anti-Coercion-Instrument gilt als Bazooka der EU-Handelspolitik. Es sollte bei den fortwĂ€hrenden Drohungen auf dem Tisch sein.
Diese Forderung findet zunehmend UnterstĂŒtzung: Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange fordert zu Recht âklare Kanteâ gegenĂŒber den USA. Auch die Konrad Adenauer Stiftung hat in einer Studie Instrument fĂŒr die Durchsetzung von Europas Tech-Regeln ins GesprĂ€ch gebracht.
Vom heutigen EU-Handelsministerrat muss deshalb ein unmissverstÀndlichen Signal ausgehen: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Sie sollte im Zweifel mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europÀischen Markt drohen.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-europa-sollte-us-seite-mit-harten-konsequenzen-fuer-big-tech-drohen-121815/