Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft. Das zeigen Recherchen von #frontal.

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SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen

Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft, zeigen Recherchen von ZDF frontal.

ZDFheute
Mehr zu diesem Thema heute Abend um 21:00 Uhr bei #frontal im ZDF.
@ZDF Und jetzt alle zusammen: NEIN! DOCH! ORR!

@ZDF

wer hat das bei den letzten Koalitionsverhandlungen gemacht und was ist aus dem geworden?? Ich komm nich drauf

@Ramiro @ZDF

Kleiner Tip:

Wer hat uns verraten?
Die Soz....

@echopapa @ZDF

Ich glaub -- die waren es nicht ...

am Brunnen vorm Parlamente
da steht ein Lindnerbaum

dran hängen liberale Träume
die Äste reichen kaum

@ZDF Sie haben Lobbyisten zum Regieren verholfen. Merz, Reiche, Dobrindt...

@ZDF #Kiel OB Kämpfer hat für den VKU lobbyiert

”Teil des [...] SPD-Verhandlungsteams zu Klima und Energie war auch der Kieler SPD-OB Ulf Kämpfer, der zugleich der Präsident des VKU ist. Kämpfer sagte im Nachgang [...], ein junger Kollege habe sich über einen KI-Chatbot "Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag" ausgeben lassen. Als Grundlage [...] hätten E-Mails von Lobbyverbänden gedient. Das sei "beeindruckend" gewesen und habe "die Arbeit erleichtert", sagte der SPD-Verhandler”

@ZDF [...] ein junger Kollege habe sich über einen KI-Chatbot "Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag" ausgeben lassen. Als Grundlage für die Formulierungsvorschläge des Bots hätten E-Mails von Lobbyverbänden gedient. [...]
WTF?!?
@ZDF Heiße Luft?
Lobbying ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie! Auswüchse, wie z.B. Vorteilsgewährung, Vetternwirtschaft und Korruption sind zu verurteilen. Aber wie ist das mit politische Willensbildung, mit Informationen aus Fachbereichen?
Sollte man warten bis falsche Entscheidungen getroffen oder widersinnige Gesetze erlassen wurden?
Besser man informiert sich zeitnah bei Fachleuten, oft abwertend Lobbyisten genannt.
Ja, der Grat ist schmal auf dem Politiker wandeln (müssen).
@ZDF Anfänger. Die Union war effizient und hat sie gleich selbst verhandeln lassen. Plus Pöstchen im Nachhinein.
@ZDF Naja, es gibt ja "Lobbyverbände" und Lobbyverbände. In dieser Angelegenheit geht es ja nicht daeum, dass sich am Ende Einzelne die Taschen vollstopfen.

@ZDF

Die #KorruptUnion war aber streng dagegen! 🤡 Denn die hatte ja Frau Reiche direkt eingestellt.

Politik für Reiche!

"Es zeigt, wo die Loyalitäten dieser Bundesregierung liegen: nicht beim Klimaschutz oder bei der Entlastung der Verbraucher:innen, sondern zuallererst beim fossilen Kartell." – Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen #diegruenen

Da ist mal zusammengefasst, was alle seit Ende der Koalitionsverhandlungen selbst erkennen können und davor bereits zu befürchten war.

@ZDF

@amoni @ZDF Hat Lisa nicht auch zusammen mit dem Lobbyverband BDEW die Ampel-Koalition verhandelt?

@ZDF Um welche Lobbyverbände geht es da?
„Neben dem VKU war auch der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft, kurz BDEW, zu dem SPD-internen Treffen zu Klima und Energie am 17. März in Berlin eingeladen.“
… aber auch:
„Als dritter Lobbyverband war der Bundesverband Erneuerbare Energien, kurz BEE, zu dem Treffen eingeladen, ‚durch einen Mitarbeiter der SPD-Fraktion‘, teilt der Verband ZDF frontal mit.“

Der hatte dann immerhin eine Viertelstunde digitale Anwesenheit.

@ZDF Naja, die SPD ist halt etwas naiver als ihr Koalitionspartner in dem Fall, die hat den Lobbyisten sozusagen Einzelunterricht erteilt. Ist sicher nur Zufall, dass das in ihrem Artikel erst ganz am Schluss erwähnt wird.
@ZDF Wenn das stimmt, wird die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken!
Sie werden so enden wie die FDP!
Damit sorgt sie automatisch für eine Koalition von Union und AfD.
Jusos, denkende Mitglieder der SPD, wo seid ihr??? So verliert ihr alle euer Mandat!!!!!

@ZDF

das ist doch ein verdammtes Pack.

Schade, dass Ihr von den Medien damit so spät kommt. Aber besser als gar nicht, schon klar.

@ZDF und wie viel Lobbygelder hat der Steuerzahler Otto Normal bezahlt? Milliarden! Trotzdem scheint dies nichts zu nützen. Die Stadtwerke sind übrigens kommunale und keine privaten Unternehmen. Insofern finde ich das wenig skandalös.

Die CDU macht es übrigens genauso, was es nicht besser macht.

@ZDF
Die *** von der AfD haben schon Schwielen vom vielen Händereiben.