Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft. Das zeigen Recherchen von #frontal.
Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft. Das zeigen Recherchen von #frontal.
wer hat das bei den letzten Koalitionsverhandlungen gemacht und was ist aus dem geworden?? Ich komm nich drauf
@ZDF #Kiel OB Kämpfer hat für den VKU lobbyiert
”Teil des [...] SPD-Verhandlungsteams zu Klima und Energie war auch der Kieler SPD-OB Ulf Kämpfer, der zugleich der Präsident des VKU ist. Kämpfer sagte im Nachgang [...], ein junger Kollege habe sich über einen KI-Chatbot "Formulierungsvorschläge für einen Koalitionsvertrag" ausgeben lassen. Als Grundlage [...] hätten E-Mails von Lobbyverbänden gedient. Das sei "beeindruckend" gewesen und habe "die Arbeit erleichtert", sagte der SPD-Verhandler”
Die #KorruptUnion war aber streng dagegen! 🤡 Denn die hatte ja Frau Reiche direkt eingestellt.
Politik für Reiche!
"Es zeigt, wo die Loyalitäten dieser Bundesregierung liegen: nicht beim Klimaschutz oder bei der Entlastung der Verbraucher:innen, sondern zuallererst beim fossilen Kartell." – Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen
#diegruenen
Da ist mal zusammengefasst, was alle seit Ende der Koalitionsverhandlungen selbst erkennen können und davor bereits zu befürchten war.
@ZDF Um welche Lobbyverbände geht es da?
„Neben dem VKU war auch der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft, kurz BDEW, zu dem SPD-internen Treffen zu Klima und Energie am 17. März in Berlin eingeladen.“
… aber auch:
„Als dritter Lobbyverband war der Bundesverband Erneuerbare Energien, kurz BEE, zu dem Treffen eingeladen, ‚durch einen Mitarbeiter der SPD-Fraktion‘, teilt der Verband ZDF frontal mit.“
Der hatte dann immerhin eine Viertelstunde digitale Anwesenheit.
das ist doch ein verdammtes Pack.
Schade, dass Ihr von den Medien damit so spät kommt. Aber besser als gar nicht, schon klar.
@ZDF und wie viel Lobbygelder hat der Steuerzahler Otto Normal bezahlt? Milliarden! Trotzdem scheint dies nichts zu nützen. Die Stadtwerke sind übrigens kommunale und keine privaten Unternehmen. Insofern finde ich das wenig skandalös.
Die CDU macht es übrigens genauso, was es nicht besser macht.