Übergewinnsteuer ohne Bürgerbezug? AfD bohrt nach konkreten Plänen

Die AfD stellt 17 kritische Fragen zur geplanten Übergewinnsteuer. Das Problem: Das Gesamtdeckungsprinzip verhindert eine Zweckbindung der Einnahmen für Verbraucher. Kann die Regierung die Entlastungsversprechen wirklich einlösen? #Politik #Steuerpolitik #Übergewinnsteuer #AfD #Energiekrise #Bundestag #drucksachlich
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140.000 Euro Demokratie-Förderung: AfD will Geldflüsse transparent machen

1,9 Millionen Euro für Demokratie-Projekte in Brandenburg: Die AfD fragt nach der genauen Mittelvergabe. Wohin fließt das Geld wirklich und welche Organisationen profitieren davon? #Politik #Haushalt #Brandenburg #Transparenz #AfD #Bundestag #drucksachlich
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Olympiastützpunkt vor dem Aus: AfD kämpft um Modernen Fünfkampf

Eine traditionelle Olympia-Sportart in Gefahr: Der Bundesstützpunkt für Modernen Fünfkampf in Potsdam verliert seine Finanzierung. Die AfD kämpft für eine Rettung bis 2028. Sollte Deutschland seine Trainingsstätten für Olympia-Athleten aufgeben? #Politik #Olympia2028 #ModernerFünfkampf #Sportförderung #AfD #Bundestag #drucksachlich
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27 Fehltage: Kulturbehörde führt Krankenstand-Ranking an

Rekordhoch beim Krankenstand: Die Kulturverwaltung BKM führt mit 27 Fehltagen pro Mitarbeiter das traurige Ranking aller Bundesbehörden an. Das sind 6 Tage mehr als der Durchschnitt. Woran liegt das? #Politik #Verwaltung #Krankenstand #Bundesbehörden #AfD #Bundestag #drucksachlich
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Kriminelle Netzwerke reorganisieren sich nach Schlägen

Kriminelle Netzwerke reorganisieren sich nach staatlichen Massnahmen schneller, als Behörden sie bekämpfen können. Reichen klassische Kennzahlen noch aus, um echte Erfolge zu messen? #Sicherheit #OrganisierteKriminalitaet #Kriminalbekaempfung #Bundestag #AfD #drucksachlich
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Übergewinnsteuer: Bringen Extragewinne wirklich günstige Preise?

Bringt die Übergewinnsteuer wirklich Entlastung für Verbraucher? Die AfD warnt: Steuereinnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt – eine direkte Preissenkung ist rechtlich nicht vorgesehen. Wie transparent ist die Debatte? #Politik #Übergewinnsteuer #Haushaltspolitik #Steuerpolitik #AfD #Bundestag #drucksachlich
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11.000 Brücken vor Modernisierung: Detailpläne bleiben geheim

Deutschlands Infrastruktur in Gefahr: 11.000 Brücken brauchen dringend Sanierung oder Neubau. Allein Berlin und Brandenburg benötigen bis 2032 jährlich 74 Millionen Euro. Reicht das aus für die Modernisierungswelle? #Infrastruktur #Brueckensanierung #Verkehr #Bundeshaushalt #Politik #Bundestag #drucksachlich
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16 Millionen mit Konto: Warum der Direktauszahlungsmechanismus noch nicht für alle funktioniert

Großes Problem beim Direktauszahlungsmechanismus: 69,9 Millionen Menschen können die Hilfe nicht erhalten, weil ihre Kontoverbindung nicht registriert ist. Nur 16,1 Millionen Bürger sind im System erfasst. Wird dieses Ungleichgewicht behoben? #Politik #Direktzahlung #Steuern #Bundesregierung #Digitalisierung #Bundestag #drucksachlich
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Kinder-Influencer: Wann kommt der Schutz vor Kommerzialisierung?

Fast eine Million Aufrufe erreichte die Aktionswoche #KindersindkeinContent 2025. Die Bundesregierung prüft mehrere Massnahmen zum Schutz von Kindern vor kommerzieller Ausbeutung durchs Influencing. Reichen die geplanten Regelungen aus? #Politik #Kinderschutz #Influencer #Medienschutz #Regulierung #Bundestag #drucksachlich
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WM 2026: Keine Daten deutscher Fans übermittelt

Zur WM 2026 wurden keine deutschen Fan-Daten exportiert: 6.740 Personen sind in der Datei 'Gewalttäter Sport' erfasst – doch die Gastgeberländer bekamen keinen Zugriff. Was hätte eine Weitergabe bedeutet? #Sicherheit #Polizeibehorden #Datenschutz #Fussboll #Linke #Bundestag #drucksachlich
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