Stabile Mehrheiten für Fürth: SPD und CSU erneuern ihr Bündnis
https://fuerthaktuell.de/?p=10058
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Der vorliegende Forschungsbericht zeigt, dass Green Budgeting, das heißt eine systematische Ausrichtung staatlicher Haushaltsplanung auf Umwelt- und Klimaziele, ein Baustein einer umfassenden Reform hin zu einer nachhaltigen und wirkungsorientierten Haushaltspolitik ist. Der Bericht stellt umfangreich die Grundlagen für ein Green Budgeting dar und leitet Empfehlungen für die Weiterentwicklung der deutschen Finanzpolitik ab. Adressiert werden Finanzpolitiker und die Fachöffentlichkeit, die sich mit der Zukunft öffentlicher Finanzarchitekturen befasst.
"Investitionsoffensive" dank #Sondervermögen – klingt nach Aufbruch. Die Zahlen erzählen etwas anderes.ZEW & @wwf_deutschland haben nachgerechnet:
#Zukunftsausgaben steigen – aber ausschließlich wegen der Sondertöpfe. Im normalen Haushalt? Sinken sie. Bereits das zweite Jahr in Folge.
Und: Nur ein Drittel der neuen Schulden landet wirklich in Zukunftsinvestitionen. Der Rest: Haushaltslöcher stopfen.
https://www.wwf.de/2026/maerz/gemeinsame-pressemitteilung-von-wwf-und-zew-zur-zukunftsquote-2025
💰💸🗑️ Milliarden Euro sollen ohne Ausschreibung in die USA abfließen. Aber deutsche Autobauer und Landwirte werden künstlich am Leben erhalten.
Die Bundesregierung veralbert mit ihrem "#Sondervermögen für #Infrastruktur" anscheinend ganz #Deutschland, wenn man Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen #Bauindustrie glaubt.
Statt zusätzlicher #Investitionen werde nur der schrumpfende Haushalt kaschiert. Laut Branchenverband reichen die Mittel kaum, um den #Sanierungsstau bei #Brücken, #Straßen und #Schienen abzubauen.
#Bauwirtschaft #Haushaltspolitik #Vergabeverfahren #Kimaschutz
Einen "Verschiebebahnhof von Investitionsmitteln" sieht Peter Hübner im 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur. Dem Präsidenten der Deutschen Bauindustrie zufolge reicht das zur Verfügung stehende Geld vorne und hinten nicht.
Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:
Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.
Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.
Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeskabinett-steuerentlastungen-100.html
#Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. "Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt", sagte Schnitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
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