Nein, wir haben keine #Haushaltsnotlage. Wir haben nur einen nicht mehr verlässlichen Haupt-Sicherheitspartner, der die hiesige Wirtschaft mit protektionisrischen Zöllen zu schädigen beabsichtigt und ein paar hundert Milliarden Euro zusätzlichen Budgetbedarf. Also alles wie immer.
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Der MP von #SachsenAnhalt, Reiner #Haseloff (#cdU), spricht sich dafür aus, eine #Haushaltsnotlage des Bundes auszurufen, um #schulden​finanzierte #Konjunkturprogramme für die #Wirtschaft aufzulegen. Gleichzeitig plädiert er für #Steuersenkungen, also #Einnahmeausfälle für den Staat. Und natürlich darf auch dieser Satz nicht fehlen: "Wir geben Milliarden aus, um Menschen zu alimentieren, anstatt sie in Arbeit zu bringen."

https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-in-einer-ausnahmesituation-sachsen-anhalts-ministerprasident-fur-ausrufen-der-haushaltsnotlage-im-bund-11192848.html

„Wir sind in einer Ausnahmesituation“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für Ausrufen der Haushaltsnotlage im Bund

Um neue Impulse für die Wirtschaft zu schaffen, fordert Ministerpräsident Haseloff, die Haushaltsnotlage auszurufen. Gespart werden müsse im Sozialbereich.

Der Tagesspiegel
Also ich will ja nichts sagen, aber mein Gehalt, das sonst zuverlässig und pünktlich da ist, lässt auf sich warten…. #Haushaltssperre #Haushaltsnotlage #Haushaltskrise