Zusätzlichkeit von Investitionen aus dem SVIK-Sondervermögen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die rechtliche Frage untersucht, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit aus Artikel 143h Grundgesetz auch für Investitionen von Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gilt. Hintergrund… #Zusätzlichkeit #Investitionen #Sondervermögen #Bundestag #drucksachlich
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