Der Mai ist gekommen.
Der #Merz kann gehen.
Der Mai ist gekommen.
Der #Merz kann gehen.
Was macht Christian #Lindner eigentlich beruflich? Statt sich als #Finanzminister um die brennenden Probleme zu kümmern, fährt er eine Kampagne gegen einen Großteil der Bevölkerung. Mit ihren Vorschlägen hat die #FDP nicht einmal das Scheunentor getroffen!
#DGB #Gewerkschaft #Tarifwende #Schuldenbremse #Vermögenssteuer #Investitionen #Steuern #Bürgergeld #Rente #Überstunden #Tarifflucht #Steuersystem #Ampel #Infrastruktur #Umverteilung #Ungleichheit #Tarifbindung #Tarifvertrag
Wenn #Verfassungsschutz und hochrangige Politik danach um Hilfe rufen, dass die "schweigende Mehrheit" _endlich_ "aufwachen" soll gegen die Nazifizierung der #Demokratie,
wie kann es dann sein, dass, sobald diese schweigende Mehrheit lautstark auf die Straße geht und massig demonstriert,
man dann in den Medien nur "Unter ferner liefen" darüber berichtet,
während statt dessen von #Rechtsextremisten vereinnahmte #Bauernproteste wie Rosenmontagszüge Liveberichterstattungen geschenkt bekommen?
Ich bleibe dabei, der #FDP das Finanz- und das Verkehrsministerium zu überlassen, war eine selten dämliche Idee.
Mal abgesehen davon, dass sich #Wissing um den Bereich Digitales ohnehin kaum kümmert.
Wieviele Leichen müssen die Koalitionsparteien im Keller haben, dass sich die #FDP immer wieder durchsetzt und ihre Klientel schützen kann.
1/7 Der "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" von SPD, Grünen und FDP erschwert die Einbürgerung u.a. von kranken und behinderten Menschen.
Den folgenden Thread hat Prof. Dr. Andrea Kießling (@andkiessling.bsky.social), Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Uni Frankfurt, auf Bluesky veröffentlicht.
https://staging.bsky.app/profile/andkiessling.bsky.social/post/3kffqngifcj2e
Ich zitiere mit ihrer Zustimmung:
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. In einigen Punkten werden Einbürgerungen erleichtert oder jedenfalls zeitlich früher möglich. Der Entwurf sieht aber auch Verschärfungen vor.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder um eine Stunde zurückgedreht.
#noAfD -Wähler und -Politiker habe ihre Uhren ja bereits auf 1933 zurückgestellt.