Der Rat der EU hat heute das Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur #Chatkontrolle erteilt:

https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/

Aufgelöst wurde die bisherige Blockade im Rat durch eine Änderung: statt direkt die Unternehmen zu verpflichten, soll die bisherige freiwillige Ausnahme vom Schutz der ePrivacy Richtlinie permanent verlängert werden. Die Beschlussvorlage hatte @netzpolitik_feed bereits veröffentlicht:
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/11/2025-11-13_Council_Presidency_COREPER_CSA-R_Partial-mandate_15318.pdf

Jetzt geht es in den Trilog.
#ChatkontrolleSTOPPEN

Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html

#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition

Wissing seit 2021:

Tempolimit? - Nein
Tempo 30? - Nein
City-Maut? - Nein
StVO-Reform? - Nein
Verbrenner-Aus? - Nein
Wegfall Dieselprivileg? - Nein
Reform Pendlerpauschale? - Nein
Flugtaxis? - Ja
Tankrabatt? - Ja

Wissing heute: "Die Klimaziele lassen sich nur durch Fahrverbote einsparen"