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Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ @Chatgeheimnis schrieb einen offenen Brief ans @bmi.
🖇️ https://www.fr.de/politik/laesst-schwarz-rot-die-chatkontrolle-passieren-93786262.html
Das Bündnis lädt zu direktem Austausch ein und bietet an, dass auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ihre Expertise genutzt werden kann.
„Unbeobachtete Kommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff dagegen.“
Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich tiefer mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich eingehender mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
With @je5perl and other EDRi members, we just submitted our "feedback" to the European Commission's terrible plans regarding mass data retention 
The number of submissions is soon reaching 5000 (!), with a fight between police authorities and very critical & concerned individuals.
Would you like to join the party?🥳 You have until midnight today 🕛
(💡ProTip: a few lines to say that this is a bad idea is enough)
Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle darüber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte.
Deshalb haben wir als Teil des Bündnis "Chatkontrolle STOPPEN!" @Chatgeheimnis Innenminister Alexander Dobrindt zusammen mit vielen anderen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen dazu aufgefordert, die bisherige Haltung Deutschlands im EU-Rat beizubehalten und weiterhin gegen diese umstrittenen Maßnahmen zu stimmen.
Den gesamten Brief findest Du hier
Zwei maskierte Männer ohne Haftbefehl und Papiere nehmen einen Oppositionspolitiker fest, während der uniformierte Polizist tatenlos zuguckt.
Faschistische Machtergreifung in einem Bild:
https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/new-york-city-comptroller-brad-lander-detained-ice-mayoral-campaign-sa-rcna213540
#Dobrindt soll #Verschlüsselung schützen
Der neue Innenminister Alexander #Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen #Chatkontrolle bezogen, die sichere und private #Kommunikation unmöglich machen würde. #Digital- und #Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger #Blockade im #EU-Rat zu bleiben.
https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-dobrindt-soll-verschluesselung-schuetzen/#netzpolitik-pw
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
Deutscher Fachjournalisten Verband zum offenen Brief mit @Chatgeheimnis an Innenminister Dobrindt:
„Die geplante Verordnung stellt für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und damit in die Grundrechte dar. Die Durchleuchtung der Kommunikation bedeutet zudem eine Bedrohung für Berufsgruppen, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, und gefährdet demnach auch das Pressegeheimnis massiv.“
https://www.dfjv.de/publikationen/news/klares-nein-zur-chatkontrolle
#ChatkontrolleSTOPPEN!
Der DFJV unterstützt mit seiner Unterschrift eine öffentliche Aufforderung an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die sogenannte „Chatkontrolle“ weiterhin abzulehnen und somit die bisherige Haltung der Bundesregierung fortzuführen. Die Pläne der EU-Kommission zur verpflichtenden Überwachung privater digitaler Kommunikation gefährden grundlegende Prinzipien einer freien und demokratischen Gesellschaft, wie der DFJV bereits dargestellt hat: Der auf die Abwehr … Continued
Gemeinsamer offener Brief zum Schutz von #Verschlüsselung für die #Gesellschaft
„Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
[…]
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche #Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der #EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister #Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.“
Ganzer Brief: https://blog.fiff.de/appell-zum-schutz-von-verschlusselung-fur-die-gesellschaft/
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