Moin. Auf Wiedervorlage 😜 liegt ja noch das hier.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer im August 25 wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Zuständig für das Verfahren ist beim Berliner Landgericht die 38. Strafkammer. An deren Spitze fehlt ein Vorsitzender Richter beziehungsweise eine Richterin. Dies soll sich nach den Angaben erst zum April ändern. Kann losgehen
https://www.zeit.de/news/2026-01/14/kommt-es-zum-prozess-gegen-scheuer-nach-maut-debakel
#scheuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer im August 25 wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags angeklagt. Zuständig für das Verfahren ist beim Berliner Landgericht die 38. Strafkammer. An deren Spitze fehlt ein Vorsitzender Richter beziehungsweise eine Richterin. Dies soll sich nach den Angaben erst zum April ändern. Kann losgehen
https://www.zeit.de/news/2026-01/14/kommt-es-zum-prozess-gegen-scheuer-nach-maut-debakel
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