❤️ 👁 - "Der Entwurf ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und läuft dem Ziel zuwider, für Klarheit zu sorgen, indem er Verunsicherung schafft. … Der Koalitionsvertrag oder 'Habecks Heizgesetz muss weg' ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Belang."
Prof. Dr. Klinger, hat gestern bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung eingesargt:
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@Landkieker @TwraSun Übrigens genauso befriedigend ist der Verriss von Thomas Fischer in LTO über das Pamphlet des Herrn Fleischhauer.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-rezensiert-du-bist-nicht-allein-von-jan-fleischhauer
@[email protected] Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei Geulen & Klinger Rechtsanwälte. Er erklärte: “Der Entwurf ist verfassungswidrig, europarechtswidrig. (…)
Die suggerierte Möglichkeit, Heizkessel mit fossilen Brennstoffen über das Jahr 2044 hinaus zu betreiben, stehe in einem direkten Konflikt zur gesetzlichen Vorgabe, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.“.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-pa-wirtschaft-gmg-1184762
#reiche #Gebäudemodernisierungsgesetz #RemoKlinger
Jetzt bin ich neugierig, wie unsere BuReg weiter verfährt. Dass das Gesetz alles über den Haufen wirft, Klimaschutz, gesetzliche Vorgaben, war denen vermutlich klar. Nur sie wollen ihre fossile Agenda durchdrücken. Ich vermute, sie bringen den jetzigen Stand so ein. Warten wir's ab.
In den Bundestag ist es schon eingebracht, sonst würde es im Wirtschaftsausschuss keine Anhörung geben. Aber ich nehme an, dass bei der Koalition die Worte zu einem Ohr rein und zum andere Ohr raus gegangen sind. Wenn sie es überhaupt in ein Ohr geschafft haben. Das sind ja alles keine unbekannten Argument.
Ich befürchte, dass diese Bundesregierung zuerst Demokratie und Rechtsstaat KO gehen lässt als selbst das Handtuch zu werfen. Diese Treffer tun ihr ja nicht weh. Leider.
@thijs_lucas @TwraSun Mein Vertrauen darin dass Regierungen sich an Gesetze halten, war schon mal deutlich größer.
Politiker:innen wie #Span #Dobrindt #Reiche und #Söder sind in meinen Augen schlicht und einfach totale Fehlbesetzungen politischer Ämter mit narzisstischen Persönlichkeiten, die an Realitätsverlust leiden und für die Anstand und Gesetzestreue „optional“ sind.
Das geht einfach nicht.
Ich wünsch mir Politiker:innen die integer* sind.
*) Schöner Begriff
Absage einer Lesung in Magdeburger Buchhandlung, AfD und Richter auf Lebenszeit, So funktioniert die Pflegeversicherung, Bedeutung von KI-Modellen für Sicherheit, Ladekabel für E-Autos über Bürgersteigen, Umfrage: Höchstarbeitszeit, republica
@DieWespe ich glaube, am wichtigsten wäre es, dass wir, die Wähler*innen, Rechtmäßigkeit im Regierungshandeln einfordern und entsprechend Stimmen bei CDU und CSU etc. ablehnen, so lange solche Wiederholungstäter wie Dobrindt und Rainer aufgestellt werden.
Ers ja leider nicht so, das Rechtsbruch durch Politiker als irgendwie böse gesehen wird, so lange sie nicht mit Fahrrad über rot fahren.
@no_brainer @TwraSun
@DieWespe unbedingt ja. Auch das.
@grootinside @TwraSun Wir haben es mit Auf-Die-Straße-Kleben versucht. Vielleicht gibt es noch andere Formen zivilen Ungehorsams. Mein persönliches Fazit ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwar Klimaschutz will, aber nicht bereit ist, dafür irgendetwas Relevantes aufzugeben, sei es Zeit, Geld, körperliche Unversehrtheit, ein reines Führungszeugnis, ihren Ruf, Routinen, Bequemlichkeit, Sicherheit, Beschäftigung mit Gefühlen und Ängsten, ihre erlernte Hilflosigkeit, Verantwortungsabwälzung, etc.
Fürs erste wäre ja schonmal eine Maßnahme, denjenigen, die etwas ändern wollen, nicht in den Rücken zu fallen, sondern mitzumachen oder sich etwas besseres auszudenken.
@TwraSun
Die aktuelle Bundesregierung bzw die treibende Partei dahinter ist gewohnt ihren Willen gegen den Rat von Experten und gegen die Urteile von Gerichten durchzusetzen. Und auch im Nachgang die Entscheidungsträger vor Strafverfolgung zu schützen. Siehe Dobrinth und seine illegalen Grenzkontrollen im Schengenraum, siehe hier das Heizungsgesetz und zuletzt siehe Spahn und Scheuer.
Das wird auch hier nicht anders laufen, das Gesetz wird genau so kommen und wie angekündigt scheitern. Mit dem Wahlsieg der CDU war schlagartig die komplette Legislaturperiode für den Klimaschutz verloren.
@adamsfan @TwraSun Es laufen schon einige Klagen, siehe z.B. hier: https://www.duh.de/informieren/klimaschutz/klimaklagen/
Seit Ende 2024 läuft von #Greenpeace und #Germanwatch je eine Klage ("#Zukunftsklage") vor dem #BVerfG. Dazu hat das BVerfG Ende 2025 Stellungnahmen eingeholt, was darauf schließen lässt, dass es sich tatsächlich irgendwann damit beschäftigt.
Eine Stellungnahme ist ein Update vom Sachverständigenrat für Umweltfragen #SRU, in dem sie schreiben, das #CO2Budget für 1,5 Grad ist schon seit 2022 aufgebraucht: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
Was wir jetzt noch als Budget haben ist das zur Erreichung von 1,75 Grad mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit, und das ist 2033 aufgebraucht.
Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind weltweit gefährdet. Mit unseren Klimaklagen fordern wir von deutschen Gerichten, Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen und deren Verbesserung notfalls anzuordnen.
Gibt es einen besseren Entlassungsgrund für Frau Reiche?
@TwraSun Frage an Leute die sich mit Recht besser auskennen: Wäre es möglich Gerichtsverfahren anzustreben die von öffetlichen Stellen/ Firmen/ Privatpersonen Verhalten einklagen, das verfassungskonform ist, selbst wenn ein Gesetz (oder Gesetzesentwurf) das nicht ist?
Also zB im Falle von Wohnungsvermietung, dass die Heizung nicht durch einen neuen Heizkessel für fossile Brennstoff ersetzt werden darf?
Frau Reiche klang 2009 noch anders...
@campact
Einen besseren Entlassungsgrund für Frau Reiche gibt es nicht
#energie #gaskostenfalle #klima #co2 #lobby #umwelt #klimaneutral #eauto #speichertechnologie #energiezukunft #solarenergie #windenergie #photovoltaik #faktencheck #fraureicheentlassen
Strafverfahren gegen die amtierende Bundesregierung wann?
Dem Ausschnitt zufolge bestünde ein erhebliches öffentliches Interesse dafür.
Durch die ideologisch verbohrte, dem Staat schadende #Klimapolitik, vorangetrieben vor allem durch den #Lobbyismus der #Fossilisten und deren verlängertem Arm Katherina #Reiche im #Bundeswirtschaftsministerium, wird der #CDU, wenn sie dem hier so stark und eindeutig als #verfassungswidrig kritisierten Weg mit ihrer Scheuklappenmentalität weiterhin folgt, keine andere Wahl bleiben, als auf absehbare Zeit (analog zur #AfD, ich erinnere hier an #Pantisano!) die #Klimaziele abzuschaffen.
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