❤️ 👁 - "Der Entwurf ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und läuft dem Ziel zuwider, für Klarheit zu sorgen, indem er Verunsicherung schafft. … Der Koalitionsvertrag oder 'Habecks Heizgesetz muss weg' ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Belang."
Prof. Dr. Klinger, hat gestern bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung eingesargt:
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@adamsfan @TwraSun Es laufen schon einige Klagen, siehe z.B. hier: https://www.duh.de/informieren/klimaschutz/klimaklagen/
Seit Ende 2024 läuft von #Greenpeace und #Germanwatch je eine Klage ("#Zukunftsklage") vor dem #BVerfG. Dazu hat das BVerfG Ende 2025 Stellungnahmen eingeholt, was darauf schließen lässt, dass es sich tatsächlich irgendwann damit beschäftigt.
Eine Stellungnahme ist ein Update vom Sachverständigenrat für Umweltfragen #SRU, in dem sie schreiben, das #CO2Budget für 1,5 Grad ist schon seit 2022 aufgebraucht: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html
Was wir jetzt noch als Budget haben ist das zur Erreichung von 1,75 Grad mit einer 2/3 Wahrscheinlichkeit, und das ist 2033 aufgebraucht.
Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel nehmen deutlich zu und die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen sind weltweit gefährdet. Mit unseren Klimaklagen fordern wir von deutschen Gerichten, Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen und deren Verbesserung notfalls anzuordnen.
Twra Sun
Arthur Dent
skaphle