❤️ 👁 - "Der Entwurf ist verfassungswidrig, europarechtswidrig und läuft dem Ziel zuwider, für Klarheit zu sorgen, indem er Verunsicherung schafft. … Der Koalitionsvertrag oder 'Habecks Heizgesetz muss weg' ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Belang."
Prof. Dr. Klinger, hat gestern bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung eingesargt:
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Frau Reiche klang 2009 noch anders...