Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll:

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

" Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde."

https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

#Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland

"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.

Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.

Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."

https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622

#VW #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Sondervermögen

Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht

"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.

Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."

https://emrawi.org/?Beitrag-zum-Veteranentag-in-Deutschland-aus-anarchistischer-Sicht-3673

#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Anarchismus #Staat #Herrschaft

Passend zu den "Jubiläumstagen" der Thronbesteigung von Kaiser Wilhelm II. und des Einmarsches der Wehrmacht in Paris, möchte sich der neue deutsche Militarismus wieder selbst feiern. Beim sogenannten "Veteranentag" geht es dabei eigentlich gar nicht um die Veteranen selbst - also Menschen, die sich entweder freiwillig oder zwangsweise in vergangenen Kriegen als militärische Werkzeuge der Herrschenden und ihres Systems instrumentalisieren ließen. Diese Weiterverwertung der Veteranen zielt viel mehr auf das Propagieren und Verbreiten des militaristischen und neonationalistischen Wahns ab, den der deutsche "Zeitenwende"-Staat in der Bevölkerung schüren will.

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#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Militarismus

Kriegsbereitschaft und #Bundeswehr benötigen Kanonenfutter und Kadavergehorsam. Sonst lässt sich wohl kaum jemand bereitwillig für den Staat von Drohnen zerfetzen, sprengen, verbrennen, dauerhaft körperlich und psychisch verstümmeln oder befehlen, den Menschen auf der anderen Seite, die sich meistens in einer ähnlichen Lage befinden, das gleiche anzutun. Das will natürlich erst beschönigt werden. Mit albernen Ritualen und dem Beschwören von nationalistischen Ideologien und Symbolen soll ein Gemeinschaftsspektakel inszeniert werden, damit sich die Menschen möglichst bereitwillig den Zielen der Herrschenden unterordnen.

Dass das teilweise doch nicht so einfach geht, liegt unter anderem daran, dass in Teilen der Bevölkerung die Geschichte und Erinnerungen an vergangene Projekte der deutschen Militarisierung und deren katastrophalen Folgen noch nicht ganz verblasst sind und auch die Bundeswehr aus guten Gründen in der Kritik steht.

#Veteranentag

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Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal").

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https://www.rnd.de/politik/sadistische-rituale-und-misshandlungen-in-bundeswehrkaserne-NLQOB2YZXSNBNI4II5HMH2AEMY.html

https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/

https://www.zeit.de/online/2006/44/Bundeswehr-Bilder

https://taz.de/Prozess-um-Misshandlungen-bei-Bundeswehr/!5119830/

#Bundeswehr #Veteranentag #Kriegstüchtigkeit #Militarismus #Deutschland #Folter

Als Antiautoritäre kotzen wir auf die #Bundeswehr und ihren zynischen #Veteranentag ! Wir feiern Fahnenflüchtige, Deserteur*innen und Vaterlandsverräter*innen und solidarisieren uns mit den Opfern von #Militarismus und #Nationalismus, ob in Deutschland, der Ukraine, Russland, Israel, Iran, Palästina, Sudan, Marokko, Westsahara, der Türkei und an allen anderen Orten auf der Welt!

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Danke für Euren Einsatz, #Antifa Werkstatt!

Mit einer Adbusting-Aktion protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen bundesweit gegen den „Nationalen Veteranentag“. In #Berlin wurden 100 Vitrinen gekapert......

Kommentar von Lilly Schröder
https://taz.de/!6091226/

#Adbusting #Antimilitarismus #Veteranentag #Protest #Deutschland

Wenn es so etwas wie "Heldentaten" im Krieg gibt, dann ist es der Entschluss, sich trotz aller Gefahren und möglichen Konsequenzen, dem Gehorsam, dem Töten und Sterben für Staat und Militär zu entziehen.

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-russland-krieg-wehrpflicht-desertion-100.html

#Krieg #Antimilitarismus #Russland #Ukraine #Wehrpflicht

Hunderttausende Menschen aus #Russland verweigern den Kriegsdienst in der #Ukraine. Sie fliehen vor dem sinnlosen Sterben. Doch in #Deutschland wird ihnen das Recht auf #Asyl kaum zugestanden. Wie wir Menschen unterstützen, die sich dem Krieg verweigern!

Unzählige versuchen, ihrem Schicksal als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg zu entgehen. @medicointernational unterstützt sie dabei.

https://www.medico.de/blog/deserteure-aller-laender-20127

‚Am Ende habe er sich selbst angeschossen, allerdings gut vorbereitet, sodass es ausgesehen habe wie ein Treffer nach feindlichem Beschuss. „Ich habe mit verschiedenen Möglichkeiten geliebäugelt, die Armee zu verlassen. Ich wäre sogar lieber inhaftiert worden. Doch selbst im Gefängnis kann man rekrutiert werden.“ Ein junger Mann berichtet auf einem Online-Vernetzungstreffen einer Organisation zur Unterstützung russischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer die Geschichte seiner erfolgreichen Flucht aus der russischen Armee.‘

#Antimilitarismus

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

"Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach #Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die #EU und #Deutschland im Großmachtswahn.
Ein Blick in die #USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen.

(...)

Nutzen wir das Camp, um uns auszutauschen, gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und uns international zu vernetzen. Es wird spannende Vorträge, Workshops und Aktionen geben. Wir werden zusammen auf die Straße gehen, unseren Widerstand sichtbar machen und aktiv eingreifen."

https://emrawi.org/?Vom-26-bis-31-August-nach-Koln-zum-Rheinmetall-Entwaffnen-Camp-3745 via @rheinmetallentwaffnen

Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp

Wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden prüft die Polizei Köln aktuell ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, das für Ende August in Köln geplant ist. Die Veranstaltenden kritisieren diesen Schritt und halten am Camp fest……

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/polizei-koln-pruft-verbot-von-antimilitaristischem-camp-47425

„Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität. Wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist:innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und deren katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.“

Unterstützt: @rheinmetallentwaffnen

#Antimilitarismus #Köln #RheinmetallEntwaffnen #Protest #Repression