1 Jahr @Bundesregierung
Einführung der „Neuen #Grundsicherung“ mit schärferen #Sanktionen:
- bis zu 30 % Kürzung bei versäumten Terminen
- Totalstreichung möglich
- Reduzierung des Schonvermögens
- Fokus auf Vermittlungsvorang und Arbeitsverpflichtung
Konformität mit dem Grundgesetz? Noch zu beurteilen.
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1 Jahr @Bundesregierung
Preiserhöhung des #Deutschlandticket von 58€ auf 63€.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetzliche-neuregelungen-januar-2026-2399838
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1 Jahr @Bundesregierung
Dobrindts #Grenzkontrollen sind ein Bruch mit dem #Schengenabkommen und entbehren ohne erkennbare Notlage auch einer rechtlichen Grundlage.
Die Wirkung ist mehr als fragwürdig und notwendige #Polizeiarbeit an den echten Brennpunkten wird dadurch unnötig belastet.
Für Unternehmen in Grenznähe entstehen auf beiden Seiten auch wirtschaftliche Schäden.
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/grenzkontrollen-auswirkungen-wirtschaft-100.html
- https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-grenzkontrollen-bab-100.html
- https://www.deutschlandfunk.de/taetigkeitsbericht-polizeibeauftragter-des-bundes-100.html
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1 Jahr @Bundesregierung
#Dobrindt verletzt den Grundsatz der Nichtzurückweisung mit der #Abschiebung nach #Afghanistan (und #Syrien).
Symbolpolitik vom rechten Rand mit Vorführungen von Menschen vor den #Taliban soll die Zusammenarbeit mit dem Terrorregime rechtfertigen und es legitimieren.
- https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-csu-liess-kooperation-mit-terrorregime-in-afghanistan-fuer-abschiebungen-intensivieren-100.html
- https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/0320/2026/en/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung
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Bundesinnenminister Dobrindt hat Medienberichten zufolge beim Thema Abschiebungen die Zusammenarbeit mit dem islamistischen Terrorregime in Afghanistan intensivieren lassen.
1 Jahr @Bundesregierung
Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS).
Wer glaubt, dass wir mit der Bearbeitung von Asylanträgen hier bei uns schon "überfordert" seien, den muss man fragen, wie das Zusammenpferchen fliehender Menschen an der #EU Außengrenzen funktionieren könnte.
Aus den Augen aus dem Sinn, scheint die Devise auf Kosten der Menschen.
- https://mediendienst-integration.de/news/viele-kommunen-sind-nicht-mehr-am-limit/
- https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-bringt-umsetzung-von-eu-asylreform-auf-den-weg-100.html
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1 Jahr @Bundesregierung
Ein großer Teil der wirklichen Probleme, die durch #Migration aus den unterschiedlichen Gründen entstehen, ist oft mangelnde #Integration.
Die #Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen, deren Besuch gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert ist.
Die demokratiegefährdende #Schuldenbremse zeigt, wie Verteilungskämpfe unsere Probleme nicht lösen, sondern verstärken.
- https://correctiv.org/aktuelles/integration-gesellschaft/2026/02/06/integrationskurse-fuer-migranten-voraussichtlich-noch-fuer-monate-auf-eis/
- https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__43.html
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1 Jahr @Bundesregierung
Unter großem Streit soll das #Rentenniveau bis 2031 bei 48% "stabilisiert" werden.
#Deutschland liegt weit hinter dem #OECD Durchschnitt (63%) und noch viel weiter hinter Ländern wie den Niederlanden oder Portugal mit über 90%.
Die #Rente stagniert, obwohl das #BIP pro Kopf seit Jahren steigt. #Altersarmut wird damit zementiert und die #Rezession ignoriert.
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678
- https://www.oecd.org/en/publications/pensions-at-a-glance-2025_e40274c1-en/full-report/facts-and-figures-infographic_c9dd0063.html
- https://www.geldfuerdiewelt.de/p/zu-viele-rentner-zu-wenig-kinder
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1 Jahr @Bundesregierung
Das "Verbrenner-Aus", das keines ist, soll noch weiter aufgeweicht werden. Die Rede ist von "#Technologieoffenheit" und "hocheffizienten" #Verbrennern. Alles zum Wohle der #Wirtschaft.
Dabei ignorieren diese Ideen, dass moderne Antriebe längst viel effizienter sind, die Wirtschaft diesen Wandel nutzen kann und der #Klimaschutz Veränderungen nötig macht.
- https://www.bundesumweltministerium.de/faq/was-bedeutet-das-verbrenner-aus
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-merz-zur-entscheidung-der-eu-kommission-zur-anpassung-der-regulierung-im-automobilbereich-2399900
- https://www.mdr.de/wissen/naturwissenschaften-technik/die-verkehrswende-und-die-diskussion-um-hocheffiziente-verbrenner-was-ist-das-100.html
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1 Jahr @Bundesregierung
Das neue "#Heizungsgesetz" (#GMG) gefährdet ganz aktuell den #Klimaschutz und ermöglicht den Einbau teurer werdender fossiler #Heizungen. Natürlich alles wieder unter dem Deckmantel der #Technologieoffenheit.
Es ignoriert auch, dass die #Wärmepumpe im Neubau alle anderen Technolgien verdrängt und die Netzentgelt pro Haushalt immer weiter steigen.
- https://taz.de/Kritik-an-Reiches-Heizungsgesetz-Reform/!6176717/
- https://www.bdew.de/energie/heizung-neubau-statistik/
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudemodernisierungsgesetz-2430284
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1 Jahr @Bundesregierung
... Mindestlohnausnahmen für Saisonkräfte, die Rente als Grundsicherung. Kürzungen bei den Krankenversicherungen, der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe.
Begleitet wird die Amtzszeit durch Beleidigungen der Menschen und weltfremde Ideologien. Es fehlen Verständnis für Wissenschaft und Wirtschaft, Lern- und Kritikfähigkeit.
Für eine prosperierende Zukunft, brauchen wir progressive #Politik ohne das Dogma des #Neoliberalismus.
10/10
Die Verbotspartei Deutschland
