Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen
#PolitischeKommunikation
#Rechtsstaat vs #Rechtsruck
Obwohl auf den Richter Druck ausgeübt wurde, ist in Baden-Württemberg nun bei dem #Bundesverfassungsgericht eine Vorlage zu der Frage der Verfassungskonformitaet zu den Leistungen im #SGBII eingereicht worden.
Dieser Mut macht Hoffnung.
Zugleich ist der Einschüchterung sversuch gegen einen #Menschen in der Justiz ein erschreckender Vorgang!
Dobrindt hin, Palantir her: das ist doch unglaublich, was sich da angespielt hat!!!
In der Entwicklung des Menschen ist durch Bandenbildung genau DAS entstanden, was wir gerade überall auf der Welt erleben.
Bildet einen sozialen Schwarm ohne jegliches Elitebewusstsein. Kein ,,Wir,, gegen ,,Die,,.
Diese Hirnamputierten werden sich selbst ausrotten. 🤷♂️
Natürlich weiß ich das. 😃🫂🫂
Gewalt lehne ich in jeder Hinsicht ab.
Aber wir müssen dem #Kampagnenjournalismus etwas entgegen setzen.
Das ist kein Sturm, der sich irgendwann abzieht.
Es ist seit der letzten Bundestagswahl schlimmer geworden und seitdem hat es nicht mehr aufgehört, mit der Hetze.
Man kommt auch kaum noch hinterher mit der Richtigstellung von Behauptungen & Fremdzuschreibungen.
Wir brauchen eine Versachlichung & die werden wir leider momentan nicht in weiten Teilen des Journalismus antreffen
Ich glaube nicht, dass es aufhört, im Gegenteil. Wir müssen weiter aufklären. Und auch das Mittel eines Streiks ist mir sympathisch: ich wetter, der Ofen wäre schnell aus, wenn wir alle (auch die, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen) ein paar Tage ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten ruhen lassen würden.
Es kommt auf Reichweite an.
Es gibt ja noch freie Journalist*innen wovon einige wirklich gute Arbeit leisten oder Wissenschaftler, die ueber ihre Disziplin Inhalte veröffentlichen.
Irgendwie muss man den Umgang mit Informationen & Journalismus verändern.
Ich bin auch nicht gegen staatlich geförderten Rundfunk, erwarte dann aber auch sachdienliche Informationen statt #Framing & #Armenfeindlichkeit ❗
Das ändert nichts daran, dass es falsch ist.
Auf die vermeintlich Schwachen, denn wer permanent soziale Gewalt ueberleben muss - Tag für Tag - ist ungewollt stark und ein Pionier ohne Außenwelt, denn soziale Segregation bewirkt realpolitisch Isolation.
Daher ist das Internet auch für viele Menschen die letzte Anbindung an Leben und Gesellschaft!
Und daher wollen Praefaschisten ein Tool wie Palantir
Das ist ganz sicher nicht der alleinige Grund, aber sicher spielt der Gedanke mit, durch Überwachung jedwede Gruppenbildung und Austausch zu unterbinden.
Natürlich, gibt es mehr als einen Grund.
Ich kann mir tatsächlich gut vorstellen, daß auf Richter Druck ausgeübt wird um politisch gefällige Urteile zu treffen und das würden wir gar nicht mitbekommen.
In den USA gehen sie die Angestellten in Justiz und anderen Ministerien ja bereits an und was da an Datenlage zugrunde liegt, bekommt die Bevölkerung nicht mit
Palantir ist genau das Tool wo eine Gesellschaft im Modus des #Praefaschismus in einen faschistischen Zustand ueberfuehrt werden kann und daß ueberleben realpolitisch noch nicht einmal eine rechtskonservativ gewordene #SPD oder eine rechtskonservativ blinkende #CDU ❗Im Faschismus ueberleben Faschisten und das heißt die Zerschlagung des letzten gesellschaftlichen Zusammenhalts und von Vielfalt ❗
Das ist so. Das wissen wir. Deshalb sind sie ja auch so scharf darauf.
Oder eine im Denken systemische Naehe der #CSU zum #Trumpism also der Umwandlung von #Rechtsstaat in einen punktuellen #Autoritarismus wo #Demokratie nur noch für ausgewählte, also erwünschte Buerger gegeben ist.
Dazu passt auch die permanente Hetze gegen Menschen in #Armut und strukturelle #Erwerbslosigkeit
Auch die Gleichzeitigkeit & Massivitaet des Rueckbaus von #Rechtsstaat erinnert an Steve Bannon & sein Credo:
"Flood the zone with shit"
@Plasmogen5_2 @why_not Kurz zusammengefasst ja! Es geht darum, einen Neo-Faschismus zu installieren, in dem nur einige Wenige (die Vermögenden) das sagen haben und über ,,reines,, Blut verfügen und der Rest der Menschheit dient nur noch diesen Wenigen und ihren abartigen Gelüsten.
🤷♂️
mokomokai
why-not @why-not?
Brainworms, wir sind Viele!