Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen

#PolitischeKommunikation
#Rechtsstaat vs #Rechtsruck

Obwohl auf den Richter Druck ausgeübt wurde, ist in Baden-Württemberg nun bei dem #Bundesverfassungsgericht eine Vorlage zu der Frage der Verfassungskonformitaet zu den Leistungen im #SGBII eingereicht worden.

Dieser Mut macht Hoffnung.
Zugleich ist der Einschüchterung sversuch gegen einen #Menschen in der Justiz ein erschreckender Vorgang!

https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen#google_vignette

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der

Gegen-Hartz.de Redaktion
@Plasmogen5_2
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts!
@why_not @Plasmogen5_2 Was meinst Du, warum Dobrindt ,,Palantir,, bundesweit auf alle Bürger loslassen will? Mit den angesammelten Infos kann er jeden Richter, jeden Staatsanwalt, jeden Beamten dazu erpressen, so zu entscheiden, wie ihm das passt. Allmachtsfantasien eines sehr kranken Kerls. 🤷‍♂️

@angel @Plasmogen5_2

Dobrindt hin, Palantir her: das ist doch unglaublich, was sich da angespielt hat!!!

@why_not @Plasmogen5_2 Unfassbar, das 83 Millionen Deutsche zusehen! 🤷‍♂️

@angel @why_not

Sogar in Teilen noch mitgroelen.
Siehe jüngste Äußerung des Herrn Özdemir...

@Plasmogen5_2 @why_not Diese Menschheit ist durch die Gier und den Hass wieder in eine Reggression verfallen. Zurück zum Draufprügeln auf die Schwächsten.
Widerlich. Alles Soziale ist futsch, weg, hinüber. 🤷‍♂️🤮🤮🤮🤮
@angel @Plasmogen5_2
Bildet Banden! Wichtiger denn je!

@why_not @Plasmogen5_2 🤔🤔

In der Entwicklung des Menschen ist durch Bandenbildung genau DAS entstanden, was wir gerade überall auf der Welt erleben.

Bildet einen sozialen Schwarm ohne jegliches Elitebewusstsein. Kein ,,Wir,, gegen ,,Die,,.

Diese Hirnamputierten werden sich selbst ausrotten. 🤷‍♂️

@angel @Plasmogen5_2
Du weißt doch, wie dieses Motto gemeint ist, mehr als: unterstützt euch gegenseitig. Und ehrlich, wenn ich mir Reiche gegen Arme so ansehe: vielleicht wäre es Zeit für „wir gegen die“, müsste ja nicht gewaltsam sein.

@why_not @Plasmogen5_2 😃👍

Natürlich weiß ich das. 😃🫂🫂

@why_not @angel

Gewalt lehne ich in jeder Hinsicht ab.
Aber wir müssen dem #Kampagnenjournalismus etwas entgegen setzen.
Das ist kein Sturm, der sich irgendwann abzieht.
Es ist seit der letzten Bundestagswahl schlimmer geworden und seitdem hat es nicht mehr aufgehört, mit der Hetze.
Man kommt auch kaum noch hinterher mit der Richtigstellung von Behauptungen & Fremdzuschreibungen.
Wir brauchen eine Versachlichung & die werden wir leider momentan nicht in weiten Teilen des Journalismus antreffen

@Plasmogen5_2 @angel

Ich glaube nicht, dass es aufhört, im Gegenteil. Wir müssen weiter aufklären. Und auch das Mittel eines Streiks ist mir sympathisch: ich wetter, der Ofen wäre schnell aus, wenn wir alle (auch die, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen) ein paar Tage ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten ruhen lassen würden.

@Plasmogen5_2 @why_not Es sei denn, wir gründen eine eigene, überregionale Zeitung oder betreiben einen innerdeutschen Faktensender. Oder ziehen die bestehenden endlich zusammen. 🤷‍♂️

@angel @Plasmogen5_2

Es kommt auf Reichweite an.

@why_not @Plasmogen5_2 Correktiv, Riffreporter, Volksverpetzer, abgeordnetenwatch, etc. Es gäbe viele, die man zusammenziehen könnte. 🤷‍♂️
@angel @Plasmogen5_2
Die haben aber alle eigene Schwerpunkte und erreichen offensichtlich nicht so viele Menschen wie andere Medien.
@why_not @Plasmogen5_2 Ein Sender oder eine Zeitschrift hat auch verschiedene Bereiche und Schwerpunkte. Fächerung des Spektrums. So erreicht man viele Menschen. 🤷‍♂️
@angel @Plasmogen5_2
Aber offensichtlich erreichen sie weniger!
@why_not @Plasmogen5_2 Die, die es betrifft, erhalten die Informationen. 🤷‍♂️
@angel @Plasmogen5_2
Das ist ja jetzt auch schon so, ohne Fusion. Ich halte Vielfalt in kleinen Teams für besser als große Fusionen.

@angel @why_not

Es gibt ja noch freie Journalist*innen wovon einige wirklich gute Arbeit leisten oder Wissenschaftler, die ueber ihre Disziplin Inhalte veröffentlichen.

Irgendwie muss man den Umgang mit Informationen & Journalismus verändern.

Ich bin auch nicht gegen staatlich geförderten Rundfunk, erwarte dann aber auch sachdienliche Informationen statt #Framing & #Armenfeindlichkeit

@Plasmogen5_2 @angel
Ich bin sogar sehr dafür, aber er muss sich dringend auf den Zweck seiner Existenz zurückbesinnen - den Schutz der Demokratie und neutrale Informationen!
@why_not @Plasmogen5_2 Wird bei den Milliardären, die Druck ausüben nicht passieren. 🤷‍♂️